RN/53
16.05
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beraten heute – es wurde schon gesagt – eine sehr weitreichende Novelle des Luftfahrtgesetzes. Ich muss wirklich sagen, ich bin schockiert, dass ein derart – und ich sage es jetzt so – ungerechtes Gesetz unter einem SPÖ-Verkehrsminister möglich ist. (Beifall bei den Grünen.)
Uns beschäftigen drei wichtige Themen. Erstens, die Frage der Sicherheitszonen: Wer darf dort arbeiten? Es wurde schon gesagt, es geht um sicherheitsrelevante Bereiche, aber aus unserer Sicht ist das so: Wenn man zu wenig Personal findet, ist die Antwort offenbar nicht bessere Arbeitsbedingungen, sondern niedrigere Sicherheitsstandards bei der Personalaufnahme.
Ich möchte auch ein paar Beispiele nennen: Künftig sollen Menschen als zuverlässig gelten, um am Flughafen arbeiten zu können, die bereits wegen Diebstahls, wegen Hehlerei, wegen Kreditbetrugs oder wegen Upskirting verurteilt wurden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein anhängiges Strafverfahren mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren Mindeststrafe soll kein Ausschlussgrund mehr sein, zum Beispiel absichtliche schwere Körperverletzung, Sexualdelikte, Erpressung mit Todesdrohung, Verhetzung oder Brandstiftung. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Selbst ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung soll nicht automatisch zur Unzuverlässigkeit führen. Das heißt, wir werden in Zukunft am Flughafen solche Menschen arbeiten haben, und es werden die Passagierinnen und Passagiere geopfert, weil die Regierung den Flughäfen billiges Personal verschafft. Das ist wirklich fahrlässig. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Punkt: Mit dieser Novelle wird der Luftfahrtsektor zu einem Spielobjekt der Superreichen. Die Eigentümer des Flughafens können nämlich am Flughafengrund ganz einfach Großprojekte wie zum Beispiel Shoppingcenter oder Freizeitparks errichten, die gar nichts mit der Luftfahrt zu tun haben. Gewerberecht, Raumordnung, die Rechte der Anrainerinnen und Anrainer – niemand muss sich darum kümmern. Außerdem ist es ein Gesetz für Oligarchen: zum Beispiel Oldtimerflugzeuge, die tief fliegen wollen, oder mit dem Heli in die Berge fliegen, ohne Rücksicht auf Natur, ohne Schutz von Menschen vor dem Lärm, den sie verursachen. Das Hobby der Reichsten geht auf Kosten der anderen, die dadurch belästigt werden, der normalen Leute. Übrigens: Die normalen Leute müssen schon wieder eine Preiserhöhung bei den Öffitickets, bei den Bahntickets hinnehmen. Ich finde, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Weil die Reichen ...!)
Der Kollege hat schon das Problem bei der Drohnenversicherung angesprochen. Auf den ersten Blick schaut das gut aus, es ist eine pauschale Versicherung, aber die Geschädigten können, und das wurde uns sehr klar signalisiert, bei ihren Ersatzansprüchen leer ausgehen, wenn plötzlich nicht klar ist, ob eine bestimmte Drohne tatsächlich versichert ist. Auch den Versicherern selbst fehlt ja der Überblick, welche Geräte sie überhaupt versichert haben.
Ich bringe daher einen Änderungsantrag ein, der diese Mängel, die übrigens auch EU-rechtswidrig sind, beheben soll. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Genau das Gegenteil ist der Fall! Das Gegenteil ist der Fall!) Ich lese vor:
RN/53.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der dem oben bezeichneten Ausschussbericht 579 d.B. angeschlossene Gesetzestext wird wie folgt geändert:
Außerdem bringen wir einen Antrag zum Fluglärmschutz ein, weil wir wissen, dass Flughäfen wie beispielsweise München, Zürich oder Frankfurt vorzeigen, wie es geht, nämlich durch höhere lärmabhängige Gebühren während der Nachtzeiten, die die Menschen schützen. Der Flughafen Wien ist da leider wirklich Schlusslicht.
Ich habe vernommen – wir haben darüber schon gesprochen –, dass Sie dem Flughafen zusätzlich 60 Millionen Euro zukommen lassen, vermutlich als Senkung der Flugabgabe, da haben Sie sich noch nicht so genau festgelegt. Das bringt dem Flughafen, den Eigentümern des Flughafens, wieder Millionen und geht wieder zulasten der Anrainerinnen und Anrainer. Auch das ist wirklich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.
Zum Abschluss noch etwas zum Umgang der Regierung mit diesem Parlament: Wir haben jetzt gehört, es ist eine extrem komplexe, höchst sicherheitsrelevante Novelle, die wir hier verhandeln, zur Begutachtung gab es vier Werktage – vier Werktage! Ein umfassender Abänderungsantrag ist am Abend vor dem Ausschuss gekommen: 110 Ziffern – also auch das ist nicht nichts –, und jetzt verhandeln wir darüber. Aus unserer Sicht ist das eine Vorgangsweise, die so nicht funktioniert. Es ist ein Luftfahrtlobbygesetz im – man könnte sagen – Überschallverfahren und es zerstört wirklich das sorgfältig austarierte Luftfahrtgesetz, das es bisher gegeben hat – auf Kosten der Sicherheit, der Gerechtigkeit und der Lebensqualität der Menschen. Mit uns Grünen gibt es das nicht, wir werden nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
16.11
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/53.2
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.
Vorher stelle ich noch fest, dass der von der Frau Abgeordneten verlesene und eingebrachte Abänderungsantrag mit in Verhandlung steht. – Danke. – Herr Kollege Schnabel, Sie sind am Wort.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.