RN/54

16.12

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir starten eine fünftägige Plenarwoche mit drei umfangreichen Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss. Diese drei Vorlagen dokumentieren auch die erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich der Mobilität und der Infrastruktur, denn mit der Novelle des Luftfahrtgesetzes, des Kraftfahrgesetzes und des Bundesstraßengesetzes verbinden wir viele Punkte, die für die Zukunft unseres Landes, aber auch für uns als Volkspartei sehr wichtig sind, nämlich die Punkte Wirtschaftlichkeit, Deregulierung, Modernisierung und Sicherheit.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor einem Monat haben wir hier im Plenarsaal umfassend darüber diskutiert, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen – unserer Regionalflughäfen – geht und dass wir dementsprechend nachbessern müssen. Wir haben in den letzten Wochen – danke, Herr Minister! – sehr umfassend und intensiv, auch mit den Koalitionspartnern, sehr hart gearbeitet, diskutiert und verhandelt. Der Kompromiss, der gefunden wurde, kann sich sehen lassen und stärkt unsere Flughäfen. Diese sind nämlich für Österreich als Exportland, als Tourismusland, aber natürlich auch für den Wirtschaftsstandort wichtig. Dementsprechend können wir mit dieser Novelle nachhaltig Tausende Arbeitsplätze direkt am Flughafen beziehungsweise in der unmittelbaren Umgebung sichern und den Standort in die Zukunft führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einige Punkte wurden schon angesprochen. Erstens geht es vor allem um Rechtssicherheit und weniger Bürokratie auf den Flughäfen. Wir haben einfachere Genehmigungsverfahren, die wir umsetzen. Wir schaffen klare Zuständigkeiten für die Bodeneinrichtungen. Sogar die Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen hat dieser Novelle eine praxisnahe und pragmatische Umsetzung attestiert und besonders hervorgehoben, dass das auch bald umgesetzt werden soll. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist genau das, was uns auszeichnet: Pragmatismus statt Ideologie. Das ist unsere Zielsetzung, unser Antrieb. Diese Novelle beendet ja auch Ihre Blockade der letzten Jahre im Bereich des Luftverkehrs. Wir führen mit dieser Novelle unseren Luftstandort in die Zukunft, setzen überfällige EU-Regeln um, sorgen für einen modernen Luftstandort und dementsprechend für mehr Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.

Zweitens: Rechtssicherheit. Kollege Moitzi hat schon die Zuverlässigkeitsprüfung angeführt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrelang am Flughafen arbeiten, auf einmal durch irgendwelche Unzulässigkeiten ihren Arbeitsplatz verlieren beziehungsweise diese den Flughafenbetrieb einschränken. Da gilt es zu handeln. Wir stellen das System neu auf und sorgen dementsprechend auch für Rechtsschutz für die Mitarbeiter – und das entgegen den hier vorgestellten anderen Argumenten auf sehr, sehr hohem Sicherheitsniveau.

Drittens: die Drohnen. Geschätzte Damen und Herren, Drohnen sind kein Nischenprodukt mehr. Sie werden in der Landwirtschaft, bei den Feuerwehren, von unseren Rettungsorganisationen, bei der Vermessung und überall anders auch schon massiv eingesetzt und sind mittlerweile auch elementarer Bestandteil unserer Wirtschaft. Da gilt es, dementsprechend auch technologisch Schritt zu halten. Wir schaffen einen sogenannten U-Space, da gibt es rechtliche Rahmenbedingungen für ein digitales und sicheres Luftraummanagement. 

Zum Thema Versicherungen: Wir haben uns das ganz, ganz genau angeschaut. Wir schaffen auch da eine pragmatische Lösung. Die Einzelversicherung, aber auch das bewährte Modell der Pauschalversicherung: Beides ist möglich, beides befürwortet die Versicherungswirtschaft. Es liegt dann am Markt, welches Modell sich dementsprechend durchsetzt beziehungsweise angenommen wird.

Geschätzte Damen und Herren, zum Schluss noch in Richtung der Freiheitlichen Partei: Ich möchte ganz klar aussprechen, dass diese Novelle unsere Flughäfen stärkt. Es kann nicht sein, dass vor einem Monat hier eine Verbesserung für unsere Flughäfen gefordert wurde, und wenn es dann darum geht, diese Verbesserung durchzuführen, dann kommt man mit irgendwelchen Argumenten, ist dagegen und stimmt nicht mit.

Liebe Kollegen der Freiheitlichen Partei, sagen Sie nie mehr, dass wir für den Standort etwas tun sollen, denn dann, wenn wir handeln, wenn wir tun, wenn wir den Standort verbessern, machen Sie genau das Gegenteil und sind nicht dabei. Wir jedenfalls – als Koalitionspartei und als Volkspartei – stehen für einen Wirtschaftsstandort, der modern und sicher ist und unterstützen dementsprechend unsere Flughäfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.