RN/55

16.17

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das Imperial College in London hat unlängst eine Befragung von 30 000 Europäerinnen und Europäern durchgeführt und hat sie gefragt: Fliegen Sie gerne? Die Umfrage wurde dann nach parteipolitischen Präferenzen bei den einzelnen Wahlen zugeordnet. – Und siehe da: Die grüne Partei liegt quer-flächendeckend in Europa bei den Vielfliegern ganz vorne. Deshalb habe ich jetzt besonders für die grüne Partei gute Nachrichten mit im Gepäck: Die Luftfahrt in Österreich wird nicht mehr ideologisch betrieben, sondern sie wird als Standortpolitik gesehen. Wir machen Deregulierung und Entbürokratisierung dort, wo es sinnvoll ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Redet einfach nie mehr über Klimaschutz!) – Wir vereinfachen Bestimmungen, sehr geehrte Frau Ministerin a. D. Gewessler, die Sie jahrelang auf dem Schreibtisch liegen gelassen haben, weil Sie das nicht angreifen wollten, die liegen geblieben sind, jedoch Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich tagtäglich auf den Flughäfen, bei den Fluglinien und vor allem auch bei den Transportunternehmen betroffen haben. 

Frau Kollegin Götze von der grünen Partei ist jetzt gerade hier vorne gestanden und hat in den tiefst schwarzen Farbschattierungen hier den Untergang des Abendlandes gezeichnet. Sie hat gesagt, Passagiere werden „geopfert“, und sie hat Angstmache und vor allem Klassenkampf betrieben. Sie hat dem Herrn Minister unterstellt, er würde hier ein Gesetz machen, um Dumpinglöhne auf den Flughäfen beziehungsweise bei den Fluglinien zu schaffen. 

Sehr geehrte Frau Kollegin Götze, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir schaffen etwas ab, was Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv belastet hat. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Das Beispiel eines Piloten einer österreichischen Fluglinie, der nicht als Zeuge vor Gericht erscheinen konnte, weil er ständig im Fernflugverkehr auf der Langstrecke eingeteilt war und die Vorladung vor Gericht nicht gesehen hatte, die in seinem Postkastl war, und dann von der Richterin verurteilt wurde, weil er nicht als Zeuge in den Zeugenstand gekommen ist. Er hat seinen Job verloren, er hat seine Arbeit und seine Existenzgrundlage verloren. – Das ist nur ein Beispiel. 

Eine Stewardess, die angeklagt war, weil sie angeblich mit dem Autoschlüssel einen Kratzer in das Auto ihres Ex-Freundes gemacht hat, hat ihren Job verloren. (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist das eine Beispiel!)

Ich bin der Meinung, in Zukunft sollten genau bei diesen Problemen und Vorkommnissen die Fluglinien entscheiden können, und das entscheidende Wort ist: können. Wir schaffen den rechtlichen Rahmen dafür, dass die Fluglinien und der Flughafen anstellen können, wen sie wollen. Ich persönlich muss aus meiner unternehmerischen Perspektive wirklich fragen, wie man bis dato überhaupt Mitarbeiter technisch organisieren konnte. Wenn es bei mir im Hotelbetrieb solche Vorlagen gegeben hätte, dann wäre es undenkbar gewesen, dass ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finde. 

Wir führen Entbürokratisierung durch, die wirklich schon lange überfällig ist. Sehr geehrte Frau Gewessler, das ist bei Ihnen viereinhalb Jahre auf dem Schreibtisch gelegen. Der Herr Minister hat sich dessen angenommen und das schnell abgearbeitet. Dafür gebührt ihm Dank. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.