RN/57

16.27

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, aber auch liebe Flugpassagiere! Ich persönlich darf mich ja schon fast als Zeitzeugin betiteln, wenn es um die Verhandlungen in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprüfung geht. Seit über zehn Jahren, seit fast 15 Jahren, wird dieses Gesetz wie eine heiße Kartoffel von Verkehrsminister zu Verkehrsministerin weitergegeben. 

Auch Sie, Frau Bundesministerin außer Dienst Gewessler, haben dieses Gesetz leider nicht auf den Weg gebracht. Sich jetzt hierherzustellen, nur mit fadenscheinigen Argumenten zu kritisieren, die bereits im Ausschuss von der zuständigen Expertin widerlegt werden konnten, ist, finde ich, keine redliche Art von Politik. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Da zu sagen, Speed kills: Also seit über zehn Jahren werden Teile dieses Gesetzes verhandelt, und ich glaube, dass es irgendwann an der Zeit ist, auch zu handeln. – Herr Bundesminister, ich gratuliere an dieser Stelle von Herzen, dass diese sensible Materie mit ruhiger Hand zum Finale gebracht werden konnte. 

Ich darf auf Kollegin Götze kurz eingehen: Sie stellen sich mit Ihrem Motto Gerechtigkeit hierher. – Auch da geht es um Gerechtigkeit. Es geht um Menschenwürde, es geht um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz, bei denen es bis dato einen massiven Eingriff in die Erwerbsfreiheit gegeben hat. Wenn Sie Kollegen Moitzi zugehört haben, wie er ganz klare Beispiele aufgezeigt hat (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), bei denen es darum geht, Menschen ihr Recht wiederzugeben, dann bin ich entsetzt, dass Sie als grüne Partei hier gegen diese Gerechtigkeit stimmen werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich darf hier noch für alle die positiven Weiterentwicklungen erwähnen: Erstens: eine zeitgemäße Definition und Klarstellung des Begriffs Bodeneinrichtung. 

Weiters: Durch die Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung von Verfahren im Flughafenbetrieb kommt es ebenso zu Verbesserungen. Es gibt eine praxisnahe Neuregelung der Zuverlässigkeitsüberprüfung – und jetzt bitte aufgepasst, alle Flugpassagiere und auch alle Vielflieger bei den Grünen! – bei gleichzeitig unverändert hohen Sicherheitsstandards. Ihr braucht keine Angst zu haben: Die Sicherheitsstandards bleiben gleich hoch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Uns als Sozialdemokratie ist eben der Rechtsschutz extrem wichtig, und so stellt diese Novelle eine klare Verbesserung dar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Götze [Grüne].) Durch die Einführung des Rechts auf Erlassung eines Bescheides sowie des daran angeknüpften Rechts auf Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird hier eine Rechtslücke geschlossen. 

Insgesamt steht diese Novelle für einen modernen Zugang zum Luftfahrtrecht, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit, praxisnahe Regelungen und vor allem für all diese Verbesserungen bei unverändert hohen Sicherheitsstandards. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Oberhofer [NEOS].)

16.30

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort gemeldet.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.