RN/59

16.31

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde den Fokus auf ein paar Punkte legen – erstens: Tempo, Modernisierung und Wertschätzung. Es wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: Wenn wir heute über das Luftfahrtgesetz sprechen, dann hat das schon eine Geschichte, die sehr, sehr lange zurückreicht; und es ist eine längst überfällige Modernisierung, die mit der heutigen Novelle auf dem Tisch liegt. 

Unser Ziel war ganz klar: Wir wollten diese wichtige Anpassung so rasch wie möglich auf den Weg bringen – wie gesagt, das ist doch schon einige Jahre gelegen –, und da gebühren dir, Herr Bundesminister, mit deinem gesamten Ministerium, aber auch den Verkehrssprechern hier im Haus großer Dank und großes Lob. Es zeigt eines: Wir handeln entschlossen, wenn es um den Wirtschafts- und Luftfahrtstandort Österreich geht!

Für mich als Mitglied des Verkehrsausschusses ist es auch ganz klar: Es braucht ein Miteinander aller Verkehrsträger – und die Luftfahrt ist in Österreich auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Geschätzte Damen und Herren, nicht weniger als 240 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten indirekt oder direkt am Flughafen oder sind in der Luftfahrt beschäftigt; und rund 25 Milliarden Euro im Jahr werden da umgesetzt. 

Auch wenn die Grünen gerne alles, was Fliegen betrifft, abschaffen würden: Wir stehen ganz klar zum Luftfahrtstandort Österreich. 

Der zweite Fokus: soziale Verantwortung und Rechtssicherheit für Beschäftigte. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung wurde jetzt schon sehr oft angesprochen. Das ist uns hier ganz, ganz wichtig und wir schaffen da Klarheit. 

Der nächste Fokus: Bürokratieabbau ohne Sicherheitsverlust. Beim Drohnenthema ist alles auf Schiene – der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen. Es wird da Bürokratieabbau betrieben, das ist praxisnahe Politik. 

Zum Bereich Schutz von Rettungs- und Arbeitsflügen im öffentlichen Interesse möchte ich den Kritikerinnen und Kritikern wirklich entgegenhalten: Es ist schlichtweg die Unwahrheit, was hier erzählt wird. Es geht da ausschließlich um die Schließung einer Regelungslücke bei Einsätzen im überwiegend öffentlichen Interesse, wie zum Beispiel der Bergung von verunglücktem Weidevieh. In solchen Notsituationen weiß der Pilot vorher nicht, wo er landen muss und wo er landen kann – das ist selbstverständlich. Wie gesagt, auch dabei ist es nicht so, dass es, wie jetzt auch von Kollegin Götze behauptet wird, für den reinen Spaß- und Tourismusverkehr diesbezüglich Erleichterungen geben würde. Das ist schlicht nicht wahr. 

Zum Bereich Raumordnung und Schutz vor Verbauung – auch bei den Bodeneinrichtungen – wurde alles angesprochen. Der Herr Bundesminister hat es auch erwähnt, dass es auch da mit dieser Novelle eine klare Verbesserung gibt. 

Diese Novelle ist ausgewogen, sicher und zukunftsorientiert. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ich ersuche daher um breite Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Herr Kollege, Verbesserung für wen? ... Verbesserung ja, aber für wen?)

16.34

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.