RN/62

16.38

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen über eine Novelle des Kraftfahrgesetzes. Eigentlich reden wir darüber schon mehr als ein halbes Jahr, es handelt sich nämlich um eine sogenannte Entbürokratisierung des Kraftfahrgesetzes, so hat es Sepp Schellhorn genannt. Ich würde eher sagen, eine Sepp-Restlverwertung garniert mit ein paar WKO-Wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es? – Es geht um das berühmte Pickerl, und die Intervalle sollen verlängert werden. Das klingt auf den ersten Blick ja ziemlich gut, weil man weniger oft in die Werkstatt muss. Allerdings ist damit ein Sicherheitsthema und auch ein Bürokratiethema verbunden – und das ist wohl so nicht gedacht. 

Zum Thema Sicherheit: In dem Fall hat es ein umfassendes Begutachtungsverfahren gegeben, das möchte ich anerkennen, aber die Kritik in den Stellungnahmen ist sehr eindeutig. Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit warnt, dass längere Prüfintervalle dazu führen können, dass sicherheitsrelevante Mängel zu spät erkannt werden.

In dem Zusammenhang, denke ich, würde das Ministerium vielleicht eine Sicherheitsfolgenabschätzung machen, weil es ja Daten bei sich im Haus vorliegen hat. Die zeigen sehr klar, dass bereits nach drei Jahren – und das erste Pickerl wird erst nach vier Jahren gemacht – rund ein Fünftel, 18 Prozent der Fahrzeuge schwere Mängel aufweisen. Das heißt: Die wird man nicht rechtzeitig entdecken. 

Außerdem sagt der ÖAMTC sehr klar: In Gebirgsregionen – und wir wissen, wir haben viele davon – gibt es einen stärkeren Verschleiß durch Streusalz, auch das ist ein zusätzliches Risiko. Kritisch ist die Verlängerung der Prüfintervalle insbesondere auch bei Motorrädern, Mopeds und Rollern. Abgasmanipulation, illegales Tuning: Auch das ist ein Problem, und da kommt man halt erst viel später drauf. 

Jetzt komme ich noch zum Thema Bürokratie und das finde ich sehr spannend: Rund zwei Millionen Menschen müssen zunächst ihre Plaketten – die Pickerl – austauschen, also in die Werkstatt fahren und neue Fälligkeitstermine eintragen lassen – echt mühsam! –, und der ÖAMTC schätzt, dass das rund 23 Millionen Euro kostet. 

Einzig positiv bewerten wir, dass im Sinne der Verkehrssicherheit die Sonderregelung für Fahrzeuge geflüchteter Menschen aus der Ukraine ausläuft. 

Ich habe am Anfang gesagt, WKO-Wünsche wurden berücksichtigt, und darauf möchte ich jetzt zu sprechen kommen: Bestimmte Lkw mit schweren Aufbauten sollen künftig bis zu 42 Tonnen zugelassen werden. Das wurde hochgelobt – ich sage einmal: vor allem aus der Bauwirtschaft. Ich verstehe das auch. Allerdings ist die Kehrseite: So schwere Lkws belasten Straßen und Brücken. Und wer zahlt die Reparatur? – Wir alle, beispielsweise die Gemeinden die Gemeindestraßen. Ich weiß, wovon da die Rede ist. 

In Summe ist es also weder eine echte Entbürokratisierung, noch ist es in irgendeiner Weise ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, das wäre nämlich dringend nötig. Es erfüllt Einzelwünsche einzelner Interessengruppen, ohne die Folgen für Umwelt, Sicherheit oder die öffentliche Infrastruktur zu berücksichtigen. Daher sind wir ganz klar dagegen. (Beifall bei den Grünen.)

16.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.