RN/64

16.46

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Liebe Gäste! Ich muss schon wieder mit dem Auto in die Werkstätte, die §-57a-Begutachtung steht an – oder einfach gesagt: Das Pickerl ist wieder fällig. Geschätzte Damen und Herren, mit der 42. Novelle des KFG vereinfacht und entbürokratisiert die Bundesregierung klar bei zugelassenen Fahrzeugen. 

Gegen die grüne Panikmache darf ich aber zusammenfassen und einige Fakten bringen: Die regelmäßige Überprüfung ist eine Notwendigkeit, um eine hohe Verkehrssicherheit gewährleisten zu können, da haben Sie natürlich recht. Ab der Erstzulassung in Abständen von drei Jahren, zwei Jahren und anschließend dann jährlich wird das Fahrzeug nach den aktuellen Vorgaben überprüft. Mit der vorliegenden Novelle werden die Überprüfungen zeitlich gestreckt, das ist richtig. Ab der Erstzulassung wird nach vier Jahren und dann dreimal nach zwei Jahren überprüft, und nach diesen zehn Jahren kommt es weiterhin zur jährlichen Überprüfung. Nicht nur, dass diese Änderung eine Entbürokratisierung bringt, auch die Begutachtungskosten für die Fahrzeughalter:innen werden drastisch reduziert. 

Eine weitere Vereinheitlichung bringt die Streichung der Toleranzfrist zur Pickerlüberprüfung: Die viermonatige Überziehungsfrist wird insofern abgeändert, dass eine Überziehung nicht mehr erlaubt ist, dafür wird die neuerliche Überprüfung bereits vier Monate vor dem Ablauf des Pickerls möglich. Fahrzeuge mit einem abgelaufenen Pickerl darf man dann auch nicht mehr in Betrieb nehmen. Unabhängig vom Zulassungsmonat ist auch nach dieser Änderung ein sehr großer zeitlicher Rahmen vorhanden, um Fahrzeuge einer Überprüfung zuzuführen. Auch jene Fahrzeughalter, die ihre Fahrzeuge im Winter abmelden, und Besitzer:innen von historischen Fahrzeugen haben damit die Möglichkeit, innerhalb von fünf Monaten einen Termin zu finden, um die Fahrzeuge einer salzfreien Überprüfung zuzuführen. 

Ich darf, geschätzte Damen und Herren, um ihre Zustimmung zu dieser Novelle der Vereinfachung und Entbürokratisierung bitten. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

16.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Joachim Schnabel. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.