RN/65

16.49

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle des Kraftfahrgesetzes haben wir hier ein umfassendes Entlastungs-, Innovations- und auch Sicherheitspaket auf den Weg gebracht und unterstützen zukünftige Technologien. Aus Sicht des Wirtschaftsbundes war es uns aber auch wichtig, hier eine deutliche Entlastung für unsere heimische Transport- und Bauwirtschaft auf den Weg zu bringen. 

Die Bauwirtschaft hat Fahrzeuge im Einsatz, die Kräne aufgebaut haben, die schwere Kipper aufgebaut haben – das verringert die Nutzlast. Um die Wettbewerbsfähigkeit unter den allgemeinen Kostensteigerungen zu erhöhen, hat es eine angemessene Tonnageerhöhung gegeben. Dieses System, das sich schon im Rundholztransport bewährt hat, wird nun in ähnlicher Art und Weise auch für die Bauwirtschaft gelten und dort entsprechend für mehr Wertschöpfung und Wirtschaftlichkeit sorgen. 

Der zweite Teil betrifft die schon genannte Ausweitung der Pickerlintervalle. Geschätzte Frau Kollegin Götze, diese Regelung betreffend Intervalle, wie wir sie jetzt auf den Weg bringen, mit 4-2-2-2-1-Jahren, ist kein österreichisches Spezifikum. Diese Intervalle sind auch international erprobt. Die Schweiz ist meines Wissens kein flaches Land: Dort ist die erste Pickerlüberprüfung ab dem fünften Jahr möglich. (Abg. Götze [Grüne]: Aber es wird in den Kantonen unterschiedlich geregelt!) Also auch dort gibt es entsprechende Fristen, die mehr Liberalität zulassen und mehr Geld bei unseren Bürgerinnen und Bürgern lassen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].)

Wir als Volkspartei setzen uns vehement für weniger Staat ein. Wir wollen mehr Liberalisierung, mehr Entbürokratisierung (Ruf bei den Grünen: Die ÖVP?!), wobei ich auch dazusage: Das entmündigt den Bürger nicht. Die Bürger haben natürlich eine Eigenverantwortung und müssen natürlich immer schauen, dass ihre Fahrzeuge von Gesetzes wegen fahrtüchtig sind. Nur muss der Staat nicht überall hinterherschauen.

Zweitens – und das möchte ich als Steirer ganz besonders betonen – ermöglichen wir mit dieser Novelle den nächsten wichtigen Schritt des automatisierten Fahrens. Automatisiertes Fahren bedeutet Fahren, ohne dass ein Lenker, ein Notlenker im Fahrzeug sein muss, dass das Fahrzeug extern überwacht werden kann und wirklich alleine auf Österreichs Straßen – zurzeit erst einmal im Probebetrieb – unterwegs sein kann. 

Herr Minister, wir beide wissen, dass wir in der Steiermark starke Forschungseinrichtungen haben, nämlich Alp-Lab und Virtual Vehicle, die mit Waymo, einem führenden internationalen Anbieter, in diesem Bereich kooperieren. Ich bitte hier an dieser Stelle darum, dass wir die Verordnung, die Sie dann erlassen können, entsprechend rasch, sehr liberal und mutig auf den Weg bringen, damit wir auch als Automobilstandort international reüssieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Juvan [NEOS].)

Drittens: Es war uns auch wichtig, die Sicherheit im Bereich der ukrainischen Fahrzeuge zu erhöhen. Es war richtig und wichtig, dass wir zu Beginn des Angriffskriegs von Putin den Geflüchteten, den Menschen, die zu uns gekommen sind, hier ganz einfach und unbürokratisch Hilfe haben zukommen lassen. Aber nun ist es an der Zeit, mit einer Übergangsfrist die Menschen in das normale Regelsystem in Österreich zu überführen, in ein bewährtes System, das für alle Personen gilt, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben. 

Lieber Kollege von der FPÖ, ich muss Ihnen sagen, es gibt auch viele Geflüchtete, Vertriebene, die ein normales Fahrzeug haben, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind. Dementsprechend müssen wir hier eine angemessene Übergangsfrist ermöglichen, denn wenn wir Hilfe haben zukommen lassen, dann muss man das auch in diesen Zeiten noch machen, um soziale Härte zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, geschätzte Damen und Herren, möchte ich sagen: Diese Novelle ist ein umfangreiches Paket, und es trägt eben die klare Handschrift der Zusammenarbeit dieser Koalition, der Zukunftsgerechtigkeit, aber auch der Wirtschaftlichkeit. Es ist uns als Volkspartei ganz wichtig, dass wir hier einerseits entlasten, den Unternehmern Wettbewerbsfähigkeit zukommen lassen und andererseits mit dem autonomen Fahren in die Zukunft gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Janos Juvan, mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.