RN/66

16.54

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß nicht, ob es an der Sommerhitze liegt, warum Frau Kollegin Götze jetzt die Grünen zur neuen Betoniererpartei gemacht hat, denn nachdem ich mir ihren Redebeitrag angehört habe, kann ich feststellen: Genau so betoniert man den Stillstand ein. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Genau so kommen wir eben nicht voran und genau so gelingen Reformen dann eben nicht, Frau Kollegin! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich habe mich heute deswegen hier herausgestellt, weil ich mehrere Perspektiven auf dieses Thema habe. Einerseits bin ich selber seit vielen Jahren Autofahrer – das ist vielleicht jetzt nicht so besonders, das wird uns wahrscheinlich so ziemlich alle hier irgendwie einen –, ich habe aber auch selbst viele Jahre lang selber Werkstätten betrieben und bin heute noch sehr stark in dieser Branche vernetzt. 

Nun verstehe ich schon, dass es auch Argumente gibt, die gegen eine Vereinfachung der Pickerlintervalle, gegen ein Verlängern der Pickerlintervalle sprechen, gerade aus dieser Perspektive; aber ich stehe heute hier nicht als Unternehmer, der in der Branche verankert ist. Als Unternehmer in der Branche wäre ich verantwortlich dafür, das beste Produkt für meine Kunden zu erzeugen. Ich stehe hier heute als Abgeordneter, und als Abgeordneter ist es meine Aufgabe, das beste Produkt für Österreich auf den Tisch zu legen. Und dieses beste Produkt heißt eben nicht Standespolitik, sondern Standortpolitik (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP), und dieses bestmögliche Produkt heißt ganz einfach in Zeiten wie diesen, Reformen in diesem Land anzustreben. 

Wenn man feststellt, dass irgendetwas unnötigerweise kompliziert ist, dann ist es vollkommen wurscht, warum es unnötigerweise kompliziert ist, dann muss man es einfacher machen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine total einfach nachvollziehbare Regelung!) Längere Prüfintervalle entlasten ganz einfach Hunderttausende Menschen in Österreich. Übrigens, weil das ein Kritikpunkt war: Es entlastet auch die Werkstätten, indem es die Bürokratie verringert, weil zum Beispiel die Pflicht zur Aufbewahrung einer zweiten Ausfertigung des Gutachtens mit dieser Novelle entfällt. 

Ist das alleine der große Wurf? – Nein, aber es ist ein ganz konkreter Beitrag, und gute Produkte entwickelt man halt Schritt für Schritt. 

Braucht es mehr? – Ja. Und da ist die gute Nachricht an Sie alle, werte Abgeordnete hier im Hohen Haus: Diese Woche gibt es ganz viele Chancen, dieses Produkt Schritt für Schritt besser zu machen. Deswegen bitte ich nicht nur um Ihr Ja zur KFG-Novelle, sondern ich bitte auch um Ihr Ja zum Doppelbudget, um Ihr Ja zur Senkung der Lohnnebenkosten, um Ihr Ja zu einer ehrlichen Debatte über ein höheres Pensionsantrittsalter, um Ihr Ja zu neuen Strukturen in den Lehrplänen, in den Schulen, um ein Ja zu Reformen, die Österreich voranbringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

16.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Hanke zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.