RN/71
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung.
RN/71.1
Zu Tagesordnungspunkt 10 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Götze vor. Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 581 der Beilagen nochmals dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zuzuweisen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/71.2
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 581 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/71.3
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der viermonatigen Toleranzfrist bei der §57a-Begutachtung insbesondere für Oldtimer und Zweiräder“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.