RN/76

17.23

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Wirtschaftsstandort Österreich stehen ständig im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen. Da geht es beispielsweise um messbare Größen, wie die Lohnstückkosten, und ja, da haben wir einiges an Terrain gutzumachen, und ja, deshalb ist die geplante Senkung der Lohnnebenkosten um einen ganzen Prozentpunkt, mit dem wir uns in den nächsten Tagen noch intensiv beschäftigen werden, eine ambitionierte und auch mutige Offensivmaßnahme. – Danke dafür, liebe Bundesregierung! 

Ein wichtiger Standortfaktor bei der Wettbewerbsfähigkeit ist aber auch unsere Infrastruktur, vor allem die Verkehrsinfrastruktur, und mit der vorliegenden Novelle des Bundesstraßengesetzes von 1971 bringen wir zwei wichtige Punkte einen entscheidenden Schritt weiter: Erstens schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für einen raschen und flächendeckenden Ausbau der Schnellladeinfrastruktur entlang unserer Autobahnen und Schneestraßen. Ende Mai 2026 gab es allein in Österreich knapp 290 000 rein elektrisch betriebene Pkws und fast 20 000 E-Lkws, und es ist ganz klar: Die Zahlen werden weiter steigen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. 

Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur wird daher ein ganz wichtiger Standortfaktor sein, denn bei unseren Autobahnen handelt es sich nicht nur um Routen von lokaler oder regionaler Bedeutung, sondern von internationaler Bedeutung. Es sind EU-Hauptverkehrsachsen, die schon seit Jahrhunderten, manchmal sogar schon seit der Römerzeit, eine Rolle spielen. Wir sind deshalb dabei, emissionsfreie Ladeinfrastruktur auszubauen und massiv zu erweitern. Und ja, das ist ein ambitioniertes Vorhaben, Herr Bundesminister, denn die gesetzlich geforderten Abstände, die wir heute beschließen, sind sehr gering. Der Herr Kollege hat es vorhin erwähnt: Alle 25 Kilometer – maximal 50 Kilometer – sollen Lademöglichkeiten für Pkw errichtet werden, und alle 60 Kilometer sollen solche für Lkw entstehen. 

Die Asfinag plant deshalb, auf ihren Park- und Rastplätzen bis 2030 an die 1 500 Pkw-Ladepunkte und bis 2035 1 300 Lkw-Ladepunkte zu installieren. In der Regel wird es so sein, dass die Tankstellenpächter der Asfinag mit an Bord sein werden – in ihrem eigenen Interesse, wie ich meine –, aber sollte das irgendwo einmal nicht der Fall sein können und muss eine Lücke geschlossen werden, dann wird es künftig auch möglich sein, sich über die bisherigen Schutzgrenzen hinwegzusetzen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite Maßnahme, die wir heute beschließen, ist folgende: Bundesstraßenplanungsgebiete, die bisher auf fünf Jahre befristet waren, werden künftig für ein laufendes UVP-Verfahren – und wir wissen, das kann auch länger dauern – unterbrochen werden. Dadurch wird verhindert, dass wichtige Straßenprojekte allein aufgrund langer Genehmigungsverfahren ihre rechtliche Absicherung verlieren. Das schafft mehr Planungs- und Rechtssicherheit. Auch das ist schlussendlich eine Maßnahme, unsere Verkehrsinfrastruktur zu stärken und auch international wettbewerbsfähig zu bleiben. – Danke, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Eisenhut.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.