RN/78

17.32

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich schließe da an, wo meine Kollegin aufgehört hat: „Das kann man nicht erfinden.“ – Zwei Beispiele dafür, was man nicht erfinden kann: 

Erstens: Frau Kollegin Götze steht hier heraußen und sagt: Na, um Gottes willen, die Regierung: „Speed kills“ – im Ausschuss mittlerweile ihr Lieblingswort –, die Regierung betoniert hier alles zu und lässt alles Mögliche genehmigen. Auf der anderen Seite sagt sie wiederum: Nein, das Genehmigungsverfahren wird nicht beschleunigt, sondern maximal bürokratisiert. 

Ich möchte Sie von der grünen Partei erinnern – ich komme aus Tirol –: Betreffend die Autobahnabfahrt von der A 13 hat Ihre Ministerin, Frau Ministerin a. D. Gewessler, die hier in der ersten Reihe sitzt, eine Entscheidung getroffen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 13 Millionen Euro kostet. – Mit der Abfahrt Mutters und Natters haben Sie aus einem Projekt zwei Projekte gemacht! Das dauert jetzt sechs Jahre länger, weil man für beide Projekte auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hat. Was war der Grund? – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie werden sich nicht mehr erinnern, aber Ihr Haus war der Meinung, man kann die Autobahnabfahrt und -auffahrt nicht zweispurig machen, weil dadurch der Verkehr zunehmen würde. – Das ist ideologische Verkehrspolitik, die jetzt in dieser Bundesregierung keinen Platz mehr hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was hat das jetzt mit dem Punkt zu tun? Ich habe nicht verstanden, was das mit dem Antrag da zu tun hat!)

Wir setzen das um, was den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich täglich etwas bringt, nämlich Verkehrssicherheit, und auch sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das Zweite, was mir wichtig ist: Kollegin Eisenhut steht hier heraußen und sagt: Um Gottes willen, dieser Speed jetzt mit den Elektroautos, mit den Elektrotankstellen, das kommt überhaupt nicht infrage, da sind wir viel zu schnell unterwegs! – Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich bin seit acht Jahren E-Auto-Fahrer, und es ist nach wie vor ein Abenteuer, mit dem E-Auto von Innsbruck nach Wien zu kommen. Und das werden wir ändern. 

Der Herr Minister ist da wirklich glaubwürdig: Von Anfang an, bei den Verhandlungen der Regierung bis jetzt, bis zur Umsetzung, hat er sich immer dafür starkgemacht, dass eine Änderung der Situation für die E-Mobilität angegangen werden muss und vor allem diese Probleme endlich gelöst werden müssen. Und das macht diese Bundesregierung. 

Eine österreichische Zeitung hat heute festgestellt, welche Abgeordneten die meisten Reden hier im österreichischen Parlament gehalten haben – und siehe da, wir Verkehrssprecherinnen und Verkehrssprecher aller Parteien sind ganz, ganz dick im Rennen, wenn es um die meisten Reden hier im Haus geht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, es ist nicht immer so etwas Positives ...!) Warum? – Ganz einfach, sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler: weil der Herr Minister arbeitet, weil der Herr Minister und sein Haus in diesem Land etwas weiterbringen, und deshalb haben wir viel zu reden, weil ein Haufen Gesetzentwürfe hier herinnen liegt, und das ist gut so, Frau Ministerin a. D.! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister Hanke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.