RN/80

17.38

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wundere mich eigentlich, dass die Grünen heute nicht zustimmen, denn mittlerweile zeigen die Zulassungsstatistiken für das Jahr 2026: Zwei Drittel aller neu zugelassenen Autos in Österreich haben alternative Antriebe. Das ist die Realität. 

Die Realität ist aber auch, dass der Herr Bundesminister in seinem Zuständigkeitsbereich Asfinag-Rastplätze übernommen hat, und von 60 Rastplätzen haben bis jetzt ganze null Schnelllader für Pkws, Lkws und Busse haben. 

Diesen untragbaren Zustand ändern wir endlich. Wir brauchen am höherrangigen Straßennetz dringend eine gute Schnellladeinfrastruktur, damit die Leute nicht abfahren müssen und wir wieder Umgehungsverkehr haben und damit endlich die Möglichkeit besteht, dass man am höherrangigen Straßennetz in Österreich schnell, kostengünstig und bequem tanken kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Es freut mich, dass wir heute diese Novelle auf den Weg bringen, denn die Verkehrswende wird uns nur dann gelingen, wenn wir auch die Infrastruktur entsprechend ausbauen, und die Ladeinfrastruktur ist ein wesentlicher Teil davon. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute die Konkurrenzklauseln und den Gebietsschutz deutlich aufweichen, damit einzelne Konzerne nicht mehr die Möglichkeit haben, den Ausbau der Infrastruktur zu verhindern. Die Asfinag hat jetzt schon 21 von 60 Rastplätzen ausgeschrieben – hoffentlich werden im Jahr 2027 die ersten Rastplätze auch wirklich gebaut werden, damit wir die Verkehrswende infrastrukturell gut unterstützen können. 

Bei der FPÖ glaubt man ja nicht so an die Elektromobilität, aber bei den Grünen schon: Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich und stimmen dieser Novelle zu, weil es extrem wichtig ist, dass das höherrangige Straßennetz endlich eine gute Infrastruktur bekommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Gehts noch einmal in euch, diskutieren wir es im Ausschuss!)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.