RN/81

17.40

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, mit der heutigen Novelle des Bundesstraßengesetzes setzen wir gleich zwei wichtige Schritte. 

Der erste Schritt betrifft die Planung unserer Straßeninfrastruktur. Es wurde schon mehrmals angesprochen: Große Infrastrukturprojekte brauchen Zeit, gerade umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen dauern oft länger als fünf Jahre. Bisher konnte das dazu führen, dass wichtige Planungsgrundlagen während eines laufenden Verfahrens ihre Gültigkeit verlieren. Das bedeutet natürlich mehr Aufwand, mehr Bürokratie und vor allem unnötige Verzögerungen. – Genau das verhindern wir mit dieser heutigen Novelle. 

Der zweite Schritt schafft die Voraussetzung für einen raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ich fahre nun selbst bereits das vierte Jahr elektrisch und ehrlich gesagt kommt es natürlich immer wieder vor, dass man die nötigen Ladesäulen sucht. Je länger man fährt, umso erfahrener ist man und weiß, wo man Ladesäulen findet, aber es braucht da definitiv noch mehr. 

Die Elektromobilität wächst: Wir haben mittlerweile knapp 290 000 vollelektrische Pkw auf Österreichs Straßen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Nachfrage da ist, und jetzt muss eben auch die Infrastruktur Schritt halten. Genau das schaffen wir mit dieser Novelle: Bis 2030 soll entlang hochrangiger Straßennetze im Durchschnitt alle 25 Kilometer eine Lademöglichkeit für Pkw zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schaffen wir aber auch die Voraussetzungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Schwerverkehr. Wir stellen außerdem sicher, dass bestehende Schutzzonen den Ausbau der Ladeinfrastruktur künftig nicht blockieren können. Wer selbst investiert, kann das natürlich auch weiterhin machen; für Fälle, in denen das nicht geschieht, und wenn dadurch der notwendige Ausbau verhindert wird, schaffen wir eine klare gesetzliche Grundlage verbunden mit fairen Entschädigungsregelungen. 

Ich kann nur darum bitten, dass hier alle zustimmen. Etwas überrascht bin ich schon von den Grünen: Die sind – nicht nur heute, sondern eh oftmals – gegen alles (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir wären nur für eine gscheite parlamentarische Befassung ...!), aber gerade bei diesem Punkt bin ich überrascht, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur ausgebremst wird. Vielleicht erleben wir doch noch eine Kehrtwende und Sie stimmen zu. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... nicht einfach irgendwo mit anhängen!) Jedenfalls bitte ich um diese Zustimmung und danke dem Herrn Minister für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Erasim [SPÖ] und Shetty [NEOS].)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.