RN/82

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. 

RN/82.1

Zu Tagesordnungspunkt 11 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Götze vor. Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 582 der Beilagen nochmals an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu verweisen. 

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/82.2

Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 582 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

RN/82.3

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, seinen Bericht 583 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.