RN/83

13. Punkt

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 228/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker (584 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 13. Punkt der heutigen Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß.

RN/84

17.45

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während manche in diesem Hohen Haus noch über nachhaltige Mobilität philosophieren, setzen sich immer mehr junge Lenker unter Drogeneinfluss hinters Steuer. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tickende Zeitbombe für unsere Verkehrssicherheit. (Abg. Shetty [NEOS]: Es gibt aber auch ältere Politiker, die das machen!) Genau deshalb haben wir Freiheitlichen einen Antrag eingebracht (Zwischenrufe bei der SPÖ), der den Polizeibeamten mehr Befugnisse bei den Kontrollen gibt. (Abg. Koza [Grüne]: Glashaus, Steine!)

Die Zahlen der Drogendelikte im Straßenverkehr steigen kontinuierlich. (Abg. Koza [Grüne]: Glashaus, Steine!) Und was schlagen Sie vor, Herr Minister? – Mehr Kontrollen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ist das eine parteiinterne Erhebung?) Das klingt für Sie zunächst gut, aber wie viele Zusatzkontrollen muten Sie meinen Kollegen noch zu? Unsere Polizisten leisten bereits hervorragende Arbeit, oft unter enormem Druck. Sie müssten diese zusätzlichen Drogenkontrollen – solche werden ja bereits gemacht – zusätzlich zu den anderen Verkehrskontrollen, neben steigender Kriminalität, höherem Verkehrsaufkommen und steigender Überwachungstätigkeit stemmen – und das für weniger Geld auf dem Konto, weil diese Regierung ihnen das Geld kürzt. Anstatt die Polizisten weiter überzubelasten, braucht es endlich klare Regeln und echte Unterstützung – und nicht noch mehr Kontrollen (Zwischenruf bei den Grünen), denn das ist nicht das Allheilmittel, dass wir ständig kontrollieren müssen. (Abg. Shetty [NEOS]: Ah so, deswegen sind Sie dagegen!) Unsere Polizisten verdienen Respekt und eine gute Ausrüstung und keine weiteren leeren Sonntagsreden.

Meine Kollegen erkennen die Symptome von Drogenlenkern und machen Speichel- und Urintests. Was aber dringend gebraucht wird, sind optimierte Schulungen, moderne Geräte, erweiterte Befugnisse und die Möglichkeit, bei klarem Verdacht rasch und ohne ständigen Arztvorbehalt vorgehen zu können. Was erleben wir stattdessen? – Sparwut im Innenministerium und selbstverschuldeten Ärztemangel. 

Und jetzt wird es ganz besonders absurd (Heiterkeit der Rednerin – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja genau! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Ruhe!): Am 3. Juli 2019 haben ÖVP und NEOS gemeinsam mit uns einen Antrag beschlossen (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ein super Timing für den Antrag!): Die Regierung sollte endlich wirksame Regeln gegen drogenbeeinflusste Lenker vorlegen. Sieben Jahre sind seither vergangen; sieben Jahre, in denen die Fallzahlen unaufhaltsam gestiegen sind, sieben Jahre Stillstand. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Heute lehnt genau diese ÖVP unseren Antrag ab – einen Antrag, der genau das einfordert, was Sie damals selbst mitbeschlossen haben. Das ist eine Politshow auf Kosten der Verkehrssicherheit aller Österreicher. 

Drogenlenker gehören konsequent aus dem Verkehr gezogen: mit klaren Gesetzen, besser ausgestatteter Polizei und ohne zusätzliche Belastung der Polizei. Unterstützen wir endlich die, die uns schützen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Seien wir Vorbilder! Seien wir Vorbilder!), und schützen wir die verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer vor jenen, die unter Drogeneinfluss hinter dem Steuer sitzen! 

Jetzt noch zu Ihren Zwischenrufen bezüglich Alkohol am Steuer: Hier geht es um Drogen am Steuer (Rufe bei SPÖ und Grünen: Alkohol ist auch eine Droge!), aber ich möchte Sie von der SPÖ – gerade die, die am lautesten geschrien haben – erinnern: Vor kurzem hat ein SPÖ-Vizebürgermeister und Parlamentsmitarbeiter aus dem Burgenland – 1 Promille – den Schein abgeben müssen (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen); im April 2026 hat ein ÖVP-Landtagsabgeordneter aus Oberösterreich – 120 km/h im Ortsgebiet, 1,06 Promille – ebenfalls den Schein abgeben müssen. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Fragts in Oberösterreich! Rücktritt!)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Melanie Erasim.

RN/85

17.49

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wovon wurden wir hier gerade Zeuginnen und Zeugen? – Von einer Täter-Opfer-Umkehr, von wirren Vorwürfen, davon, dass Mitarbeitende verunglimpft werden. 

Ich sage Ihnen von dieser Stelle ganz deutlich: Wer unter Drogeneinfluss – egal ob legale oder illegale Drogen – ein Fahrzeug lenkt, gefährdet Menschenleben, das eigene und das Leben anderer. Darum gibt es für uns überhaupt keine Diskussion: Wer berauscht fährt, hat hinter dem Steuer nichts verloren. Da braucht es konsequente Kontrollen, rasches Einschreiten und klare Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso klar ist aber auch: Gerade dort, wo es um die Sicherheit der Menschen geht, dürfen wir keine Schnellschüsse produzieren. Gesetze müssen nicht nur hart klingen, sie müssen auch funktionieren. 

Heute stimmen wir über diesen Ausschussbericht ab, und ich möchte den Zuseherinnen und Zusehern eines ganz deutlich sagen: Unser Abstimmungsverhalten ist kein Nein zu einem konsequenten Vorgehen gegen Drogenlenkerinnen und Drogenlenkern, es ist ein Ja zu wirksamen, praktikablen und rechtssicheren Maßnahmen. Die bestehende Rechtslage ermöglicht nämlich schon heute ein konsequentes Vorgehen gegen Personen, die unter Suchtgifteinfluss ein Fahrzeug lenken. Kollegin Heiß hat nicht nur Äpfel mit Birnen verwechselt, sie hat auch den Verkehrsausschuss mit dem Innenausschuss verwechselt. Ich darf in beiden sitzen und kann nur sagen: Wenn es außerhalb der StVO um Maßnahmen geht, um die Polizistinnen und Polizisten besser auszustatten, dann können wir gerne im Innenausschuss darüber diskutieren. Dass man hier aber wieder alles vermanscht, um Unsicherheit zu schüren, das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob wir handeln, sondern die entscheidende Frage lautet, wie wir handeln, denn bei Drogen ist die Situation eine ganz andere als bei Alkohol. Beim Alkohol gibt es klare Grenzwerte und seit Jahren bewährte Messverfahren. Bei Suchtgift ist die Beurteilung einer Beeinträchtigung wesentlich komplexer. Deshalb braucht es Verfahren, die medizinisch fundiert und praktikabel anwendbar sind und vor Gericht auch Bestand haben. Genau darauf hat unser Verkehrsminister Peter Hanke auch hingewiesen. Ein konsequentes Vorgehen gegen Drogen am Steuer ist im Regierungsprogramm verankert, und es werden gleichzeitig alle Möglichkeiten evaluiert und weiterentwickelt. Wir brauchen Kontrollen, die funktionieren, wir brauchen Verfahren, die gerichtsfest sind. Wir brauchen ausreichend medizinische Expertise und eine Exekutive, die rasch und konsequent handeln kann. 

Erlauben Sie mir noch zum Schluss eine Bemerkung in die Reihen der FPÖ: Sie fordern bei jeder Gelegenheit die härtesten Strafen und maximale Konsequenz. Das kann man machen, aber dann sollte man diese Maßstäbe auch bei den eigenen Funktionärinnen und Funktionären anlegen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), vor allem, wenn es um Personen geht, die sich um das höchste Amt im Staat beworben haben, wenn es um Personen geht, die hier in unseren Reihen sitzen. Denn es gibt etwas außerhalb der rechtlichen Norm, das Sie vielleicht nicht kennen, das ist die moralische Ansicht der Dinge (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, da bist du genau die Richtige!), und die hat jeder und jede Einzelne für sich selbst zu entscheiden. Also räumen Sie in den eigenen Reihen einmal auf! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Schauts einmal auf die eigenen Leute! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Promille sind bei euch ja nicht so viel!)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.

RN/86

17.53

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Wer sich unter Drogeneinfluss ans Steuer setzt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Er setzt damit bewusst das Leben und die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel. Dafür gibt es keine Entschuldigung und dafür haben wir null Verständnis. Dagegen braucht es auch ein konsequentes Einschreiten. – So weit sind wir uns alle hier einig, nicht aber über das Wie. Da unterscheiden wir uns vom Antragsteller grundlegend.

Der Antrag der FPÖ vermittelt den Eindruck, als würde die Bundesregierung dieses Problem ignorieren. Das stimmt schlichtweg nicht. Wir haben uns im Regierungsprogramm ausdrücklich dazu bekannt, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, sowohl bei Alkohol als auch bei Drogen. Wir wollen Maßnahmen, die nicht nur gut klingen, sondern wir wollen wirksame Maßnahmen, die rechtlich halten und fachlich richtig sind.

Genau darin liegt nämlich der entscheidende Unterschied: Bei Alkohol zeigt ein klarer Messwert sofort beim Test, ob und wie stark jemand beeinträchtigt ist. Bei Drogen ist das wesentlich komplexer. Nur weil eine gewisse Substanz nachgewiesen wird, bedeutet das nicht automatisch, dass jemand zum Zeitpunkt der Kontrolle tatsächlich fahruntüchtig ist. Es gibt Stoffe, die noch Tage oder Wochen nachweisbar sind, obwohl keine Beeinträchtigung mehr vorliegt. Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen suchthaltige Medikamente einnehmen müssen, aber in vollem Umfang fahrtauglich sind, und obwohl diese Personen voll fahrtüchtig sind, könnten sie dann strafrechtlich belangt werden. Strafbar im Sinne der Verkehrssicherheit sind aber fahruntaugliche Personen. Deshalb wollen wir auch keine Grenzwerte bei Drogen, weil das im Umkehrschluss heißen würde: Ein bisschen high ist ja egal! Wenn etwas verboten ist, braucht es keine Grenzwerte. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen keine fehleranfälligen Schnelltests, sondern wir wollen verlässliche medizinische Befunde und klare rechtliche Zuständigkeiten. Das garantiert nur eine eindeutige klinische Beurteilung, so wie sie derzeit bereits durchgeführt wird. Wer fahruntauglich ist, wird wie bisher aus dem Verkehr gezogen. Damit gewährleisten wir Verkehrssicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen. Natürlich werden bestehende Abläufe permanent evaluiert und verbessert, aber ohne Abstriche bei der Qualität der Beurteilung zu machen und ohne den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang.

Wer Verkehrssicherheit ernst nimmt, der darf keine Symbolpolitik machen, meine Damen und Herren. Er muss Maßnahmen setzen, die wirksam, rechtssicher und praxistauglich sind. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag der FPÖ natürlich nicht zustimmen. Aber noch einmal: Unser Nein zu diesem Antrag ist kein Nein zu einem konsequenten Vorgehen. Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenkt, muss mit Konsequenzen rechnen. Konsequenzen enden aber eben nicht bei Anträgen, sie beginnen bei der eigenen Haltung und im eigenen politischen Umfeld.

Ich muss schon sagen, als ich den Antrag der FPÖ gelesen habe, musste ich zweimal hinschauen, ob er tatsächlich von der FPÖ kommt, und ich habe mir dann die Frage gestellt, ob er vielleicht wirklich aus einer persönlichen, tiefen Betroffenheit kommt, bin aber relativ schnell zum Schluss gekommen, dass es wohl einfach nur ganz, ganz schlechtes Timing war. Gerade in den vergangenen Tagen ist deutlich geworden, dass zwischen den Forderungen der FPÖ und dem Umgang damit in den eigenen Reihen offenbar ein erheblicher Unterschied liegt – an dieser Stelle liebe Grüße nach Niederösterreich und ins Burgenland! Einmal mehr zeigt sich, dass die FPÖ sehr gerne, und das wissen wir aus ganz vielen Beispielen, Wasser predigt und Wein trinkt – und, meine Damen und Herren, in diesem Fall wirklich im wahrsten Sinne des Wortes, was es noch spannender macht. (Heiterkeit des Abg. Schnabel [ÖVP]. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Da sind Sie die Richtige!)

Es steht der FPÖ selbstverständlich frei, dass sie in den eigenen Reihen, bei den eigenen Mandataren, bei den eigenen Funktionären so hohe Maßstäbe anlegt. Das wäre zumindest konsequent. Gehen Sie dort einfach mit gutem Beispiel voran! Das wäre die überzeugendste Botschaft, die Sie heute senden können. Alles, was ich heute hier an Konsequenz sehe, ist aber, dass Betroffene mit Abwesenheit glänzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

RN/87

17.58

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zum Ersten, glaube ich, muss man einmal klar herausarbeiten, was die FPÖ mit diesem Antrag in Wirklichkeit vorhat und was sie eigentlich machen will.

Herr Verkehrsminister a. D. Hofer hat am 3.7.2019 ja hier im Haus genau erklärt, was mit dieser Entschließung dazumal eigentlich beauftragt worden ist: Ihm schwirrte vor – das muss man sich einmal vorstellen –, dass er die Polizei damit beauftragen möchte, in Zukunft Blut abzunehmen. Hier im Nationalrat hat er als Verkehrsminister das in der Debatte in den Raum gestellt und hat gemeint, das wäre der richtige Schritt: Das sollen nicht mehr die Amtsärzte machen, sondern das sollen die Polizistinnen und Polizisten machen. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)

Herr Kollege von der FPÖ (in Richtung Abg. Kaniak [FPÖ]), Sie sind Apotheker, wegen uns NEOS dürfen Sie jetzt bald impfen, aber bis vor Kurzem und bis jetzt dürfen es nicht einmal Sie. Aber ein Polizist soll Blut abnehmen können, falls er vermutet, dass Sie mit Drogen oder unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr unterwegs sind? – Das ist eigentlich absoluter Wahnsinn, was Sie vorhatten, und man muss hier auch einmal den Bürgerinnen und Bürgern klar erklären, worauf dieser Antrag abzielt. 

Es geht aber noch weiter. Die Bundesregierung erhöht heute auch die Strafen – die Strafen für Raser. Man muss sich das so vorstellen: Früher sind wir hier in Österreich ja – unter Anführungszeichen – „nur“ rund um den Gürtel in Wien damit konfrontiert gewesen, dass es diese Raserszene gibt. Heute haben wir die überall. Die gibt es in Graz, die gibt es in Salzburg, die gibt es in Linz, die gibt es bei uns in Innsbruck – überall! Die Raser sind ein Riesenproblem, und wir haben deshalb eine drastische Anziehung der Raserstrafen vorgenommen, um die Verkehrssicherheit gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ist das eine Selbstanzeige?)

Was sagt denn der FPÖ-Landesrat für Verkehr aus Niederösterreich dazu? – Er wirft dem Herrn Minister und der Bundesregierung einen Raubzug an den Autofahrern vor. Wenn man also die Strafen für die Raser erhöht, dann ist es ein Raubzug an den Autofahrern (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja logisch!), gleichzeitig aber fordern Sie in diesem Antrag eine Mindeststrafe von 5 900 Euro für unter Drogeneinfluss fahrende Menschen. Ich gebe Ihnen recht, aber eines möchte ich Ihnen sagen, liebe Kollegen von der FPÖ: Verkehrssicherheit ist keine Speisekarte. Da kann man nicht einfach nach Gusto auswählen und sagen: Den strafen wir so, und den strafen wir so!, sondern Verkehrssicherheit muss man mit Verantwortung angehen und hier Gesetze machen, die die Bundesregierung auch umsetzt. 

Und jetzt noch ein Wort zum ehemaligen Herrn Verkehrsminister Norbert Hofer: Erstens einmal, Verkehrssicherheit geht uns alle an, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger. Dass ein ehemaliger Verkehrsminister am helllichten Tag – egal ob in der Nacht oder am helllichten Tag – besoffen im Auto unterwegs ist (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP] – Abg. Shetty [NEOS]: In der Früh!), hat mich persönlich extrem schockiert. Was mich aber ebenso schockiert hat, ist, dass Herr Kickl, der Herr Parteiobmann der FPÖ, heute, bei dieser Debatte, nicht anwesend ist. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... ist er schon ...!)

Dieser Debatte entzieht er sich – okay, aber als die Rücktrittsaufforderungen gegenüber Norbert Hofer als ehemaligem Verkehrsminister und heutigem Bereichssprecher im Burgenländischen Landtag von allen Fraktionen hier gekommen sind, hat man von der FPÖ nichts gehört. Da ist er ebenso wie heute auf Tauchstation gegangen, weil er es aussitzen will. In Wirklichkeit ist es aber eindeutig. Selbst der Parteiobmann der FPÖ kann den FPÖ-Ex-Minister nicht zum Rücktritt zwingen; er hat seine Partei nicht im Griff. Das ist die harte Realität, der ihr euch einmal stellen müsst. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl [FPÖ] und Guiliani-Sterrer [FPÖ].) Ihr wollt einen Volkskanzler Kickl (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und kriegt nicht einmal einen ehemaligen Verkehrsminister zum Rücktritt, sodass er Verantwortung für seine Tat übernimmt. Schämt euch! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

18.02

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek.

RN/88

18.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Nur ganz kurz zu meinem Vorredner: Kollege Oberhofer, schauen Sie einmal ein bisschen in die Verfassung und in die einschlägigen Gesetze, bevor Sie irgendjemandem unterstellen (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), dass er seine Partei nicht im Griff hätte. Derweil sind wir ein Rechtsstaat, in der Zwischenzeit funktioniert noch Gesetz und nicht, was sich irgendein Parteichef (Zwischenrufe der Abgeordneten Zorba [Grüne] und Falkner [ÖVP]) oder irgendein Tiroler Abgeordneter denkt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber zu Ihrer Argumentation, warum Sie diesen Antrag nicht mittragen können, nicht mitstimmen können: 2019, vor sieben Jahren, haben ÖVP und NEOS diese Entschließung mitgetragen. In diesen sieben Jahren ist nichts passiert, und ich danke der ÖVP und den NEOS für die Klarstellung, dass sie auch weiterhin nichts gegen Drogenlenker unternehmen wollen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Stimmt ja nicht!) Genau das ist das, was dabei herauskommt. Danke für diese Klarstellung, die Bürger wird das interessieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Zuhören! – Abg. Krainer [SPÖ]: Sinnerfassendes Zuhören ist offenbar nicht allen hier gegeben!)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.

RN/89

18.03

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine hitzige Debatte, und am Ende möchte ich zusammenfassen: Ich glaube, wir sind uns einig. Über das, was die FPÖ grundsätzlich fordert – ob sie es tut, ist etwas anderes, aber was sie fordert –, nämlich konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker, sind wir uns einig: Alkohol und Drogen beeinträchtigen die Wahrnehmung, die Reaktionsfähigkeit und das Urteilsvermögen, und genau deshalb haben sie am Steuer nichts verloren. 

Ich habe mir die Unfallstatistik angeschaut: Im letzten Jahr sind 397 Menschen im Straßenverkehr verstorben. Die häufigsten Ursachen für diese Unfälle waren allerdings Unachtsamkeit, Ablenkung, überhöhte Geschwindigkeit, auch Vorrangverletzungen, und dann kommen mit rund 7 Prozent Alkohol, Drogen und Medikamente ins Spiel. – Also ja, es ist ein wichtiger Faktor, aber nicht der häufigste; andere sind häufiger.

Jeder einzelne Fall ist aber einer zu viel – das sei auch klar gesagt –, allerdings gab es im Vorjahr einen Rückgang an Fällen in Verbindung mit Alkohol, Drogen und Medikamenten, und darüber bin ich sehr froh. Jedoch ist die Zahl der Anzeigen wegen Drogenlenkens gestiegen, und da sagen uns Expertinnen und Experten, das liegt an mehr und besseren Kontrollen, gezielten Schwerpunktaktionen und auch einer besseren Ausbildung der Exekutive – also vielen Dank dafür. 

Genau dort müssen wir, glaube ich, ansetzen: bei wirksamen, guten Kontrollen und einer Beurteilung – das wurde schon diskutiert – der tatsächlichen Verkehrsuntauglichkeit. Das ist der Knackpunkt. Und ganz klar: Der Antrag der FPÖ geht weit darüber hinaus. Es wurde auch von meinen Vorrednerinnen, von Kollegin Falkner und Kollegin Erasim, diskutiert, dass er in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig ist, auch fachlich nicht überzeugend und wirklich grundrechtliche Fragen aufwirft. 

Ich möchte aber schon auch noch etwas über die besondere Rolle der FPÖ sagen, weil die Kollegin ja selbst sogar Fälle von Alkohol am Steuer anderer Fraktionen ins Spiel gebracht hat: Also wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Leider waren in den letzten Monaten, in den letzten Jahren gerade bei der FPÖ sehr viele Fälle zu beobachten, und was wir wirklich ganz klar vermissen, sind Konsequenzen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Kollege Schmiedlechner ist heute nicht da, er weiß wahrscheinlich, warum – oder zumindest habe ich ihn noch nicht gesehen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein, er ist nicht da!) Aber zweimal wegen Alkohol am Steuer erwischt zu werden, den Führerschein zu verlieren und kein Mandat zurückzulegen (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Beim ersten Mal hat er keines gehabt!), finde ich schon etwas fragwürdig; auch Kollege Hofer – oder der ehemalige Minister Hofer – und viele andere Fälle. Ich habe jetzt gar nicht die Zeit, alle aufzuzählen, es geht zurück bis zu Hubert Gorbach – übrigens auch ein ehemaliger Verkehrsminister. Die Beispiele zeigen aber ganz klar, dass Alkohol am Steuer noch immer ein Kavaliersdelikt ist, und ich glaube, das ist das Problem. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir brauchen also wirklich mehr als schärfere Regeln, schärfere Gesetze. Don’t drink and drive braucht es auch im Bewusstsein, und ja, wir als Politiker:innen haben auch eine Vorbildwirkung und Verantwortung, auch in den Konsequenzen unseres Handelns. In diesem Sinn schaue ich in Richtung FPÖ und erwarte eigentlich schon, dass es Konsequenzen gibt, wenn solche Fälle vorkommen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/90

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, seinen Bericht 584 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. 

Wer dafürstimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.