RN/84

17.45

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während manche in diesem Hohen Haus noch über nachhaltige Mobilität philosophieren, setzen sich immer mehr junge Lenker unter Drogeneinfluss hinters Steuer. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tickende Zeitbombe für unsere Verkehrssicherheit. (Abg. Shetty [NEOS]: Es gibt aber auch ältere Politiker, die das machen!) Genau deshalb haben wir Freiheitlichen einen Antrag eingebracht (Zwischenrufe bei der SPÖ), der den Polizeibeamten mehr Befugnisse bei den Kontrollen gibt. (Abg. Koza [Grüne]: Glashaus, Steine!)

Die Zahlen der Drogendelikte im Straßenverkehr steigen kontinuierlich. (Abg. Koza [Grüne]: Glashaus, Steine!) Und was schlagen Sie vor, Herr Minister? – Mehr Kontrollen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ist das eine parteiinterne Erhebung?) Das klingt für Sie zunächst gut, aber wie viele Zusatzkontrollen muten Sie meinen Kollegen noch zu? Unsere Polizisten leisten bereits hervorragende Arbeit, oft unter enormem Druck. Sie müssten diese zusätzlichen Drogenkontrollen – solche werden ja bereits gemacht – zusätzlich zu den anderen Verkehrskontrollen, neben steigender Kriminalität, höherem Verkehrsaufkommen und steigender Überwachungstätigkeit stemmen – und das für weniger Geld auf dem Konto, weil diese Regierung ihnen das Geld kürzt. Anstatt die Polizisten weiter überzubelasten, braucht es endlich klare Regeln und echte Unterstützung – und nicht noch mehr Kontrollen (Zwischenruf bei den Grünen), denn das ist nicht das Allheilmittel, dass wir ständig kontrollieren müssen. (Abg. Shetty [NEOS]: Ah so, deswegen sind Sie dagegen!) Unsere Polizisten verdienen Respekt und eine gute Ausrüstung und keine weiteren leeren Sonntagsreden.

Meine Kollegen erkennen die Symptome von Drogenlenkern und machen Speichel- und Urintests. Was aber dringend gebraucht wird, sind optimierte Schulungen, moderne Geräte, erweiterte Befugnisse und die Möglichkeit, bei klarem Verdacht rasch und ohne ständigen Arztvorbehalt vorgehen zu können. Was erleben wir stattdessen? – Sparwut im Innenministerium und selbstverschuldeten Ärztemangel. 

Und jetzt wird es ganz besonders absurd (Heiterkeit der Rednerin – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja genau! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Ruhe!): Am 3. Juli 2019 haben ÖVP und NEOS gemeinsam mit uns einen Antrag beschlossen (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ein super Timing für den Antrag!): Die Regierung sollte endlich wirksame Regeln gegen drogenbeeinflusste Lenker vorlegen. Sieben Jahre sind seither vergangen; sieben Jahre, in denen die Fallzahlen unaufhaltsam gestiegen sind, sieben Jahre Stillstand. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Heute lehnt genau diese ÖVP unseren Antrag ab – einen Antrag, der genau das einfordert, was Sie damals selbst mitbeschlossen haben. Das ist eine Politshow auf Kosten der Verkehrssicherheit aller Österreicher. 

Drogenlenker gehören konsequent aus dem Verkehr gezogen: mit klaren Gesetzen, besser ausgestatteter Polizei und ohne zusätzliche Belastung der Polizei. Unterstützen wir endlich die, die uns schützen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Seien wir Vorbilder! Seien wir Vorbilder!), und schützen wir die verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer vor jenen, die unter Drogeneinfluss hinter dem Steuer sitzen! 

Jetzt noch zu Ihren Zwischenrufen bezüglich Alkohol am Steuer: Hier geht es um Drogen am Steuer (Rufe bei SPÖ und Grünen: Alkohol ist auch eine Droge!), aber ich möchte Sie von der SPÖ – gerade die, die am lautesten geschrien haben – erinnern: Vor kurzem hat ein SPÖ-Vizebürgermeister und Parlamentsmitarbeiter aus dem Burgenland – 1 Promille – den Schein abgeben müssen (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen); im April 2026 hat ein ÖVP-Landtagsabgeordneter aus Oberösterreich – 120 km/h im Ortsgebiet, 1,06 Promille – ebenfalls den Schein abgeben müssen. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Fragts in Oberösterreich! Rücktritt!)

17.49

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Melanie Erasim.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.