RN/85

17.49

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wovon wurden wir hier gerade Zeuginnen und Zeugen? – Von einer Täter-Opfer-Umkehr, von wirren Vorwürfen, davon, dass Mitarbeitende verunglimpft werden. 

Ich sage Ihnen von dieser Stelle ganz deutlich: Wer unter Drogeneinfluss – egal ob legale oder illegale Drogen – ein Fahrzeug lenkt, gefährdet Menschenleben, das eigene und das Leben anderer. Darum gibt es für uns überhaupt keine Diskussion: Wer berauscht fährt, hat hinter dem Steuer nichts verloren. Da braucht es konsequente Kontrollen, rasches Einschreiten und klare Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso klar ist aber auch: Gerade dort, wo es um die Sicherheit der Menschen geht, dürfen wir keine Schnellschüsse produzieren. Gesetze müssen nicht nur hart klingen, sie müssen auch funktionieren. 

Heute stimmen wir über diesen Ausschussbericht ab, und ich möchte den Zuseherinnen und Zusehern eines ganz deutlich sagen: Unser Abstimmungsverhalten ist kein Nein zu einem konsequenten Vorgehen gegen Drogenlenkerinnen und Drogenlenkern, es ist ein Ja zu wirksamen, praktikablen und rechtssicheren Maßnahmen. Die bestehende Rechtslage ermöglicht nämlich schon heute ein konsequentes Vorgehen gegen Personen, die unter Suchtgifteinfluss ein Fahrzeug lenken. Kollegin Heiß hat nicht nur Äpfel mit Birnen verwechselt, sie hat auch den Verkehrsausschuss mit dem Innenausschuss verwechselt. Ich darf in beiden sitzen und kann nur sagen: Wenn es außerhalb der StVO um Maßnahmen geht, um die Polizistinnen und Polizisten besser auszustatten, dann können wir gerne im Innenausschuss darüber diskutieren. Dass man hier aber wieder alles vermanscht, um Unsicherheit zu schüren, das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob wir handeln, sondern die entscheidende Frage lautet, wie wir handeln, denn bei Drogen ist die Situation eine ganz andere als bei Alkohol. Beim Alkohol gibt es klare Grenzwerte und seit Jahren bewährte Messverfahren. Bei Suchtgift ist die Beurteilung einer Beeinträchtigung wesentlich komplexer. Deshalb braucht es Verfahren, die medizinisch fundiert und praktikabel anwendbar sind und vor Gericht auch Bestand haben. Genau darauf hat unser Verkehrsminister Peter Hanke auch hingewiesen. Ein konsequentes Vorgehen gegen Drogen am Steuer ist im Regierungsprogramm verankert, und es werden gleichzeitig alle Möglichkeiten evaluiert und weiterentwickelt. Wir brauchen Kontrollen, die funktionieren, wir brauchen Verfahren, die gerichtsfest sind. Wir brauchen ausreichend medizinische Expertise und eine Exekutive, die rasch und konsequent handeln kann. 

Erlauben Sie mir noch zum Schluss eine Bemerkung in die Reihen der FPÖ: Sie fordern bei jeder Gelegenheit die härtesten Strafen und maximale Konsequenz. Das kann man machen, aber dann sollte man diese Maßstäbe auch bei den eigenen Funktionärinnen und Funktionären anlegen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), vor allem, wenn es um Personen geht, die sich um das höchste Amt im Staat beworben haben, wenn es um Personen geht, die hier in unseren Reihen sitzen. Denn es gibt etwas außerhalb der rechtlichen Norm, das Sie vielleicht nicht kennen, das ist die moralische Ansicht der Dinge (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, da bist du genau die Richtige!), und die hat jeder und jede Einzelne für sich selbst zu entscheiden. Also räumen Sie in den eigenen Reihen einmal auf! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Schauts einmal auf die eigenen Leute! – Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Promille sind bei euch ja nicht so viel!)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.