RN/86

17.53

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Wer sich unter Drogeneinfluss ans Steuer setzt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Er setzt damit bewusst das Leben und die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel. Dafür gibt es keine Entschuldigung und dafür haben wir null Verständnis. Dagegen braucht es auch ein konsequentes Einschreiten. – So weit sind wir uns alle hier einig, nicht aber über das Wie. Da unterscheiden wir uns vom Antragsteller grundlegend.

Der Antrag der FPÖ vermittelt den Eindruck, als würde die Bundesregierung dieses Problem ignorieren. Das stimmt schlichtweg nicht. Wir haben uns im Regierungsprogramm ausdrücklich dazu bekannt, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, sowohl bei Alkohol als auch bei Drogen. Wir wollen Maßnahmen, die nicht nur gut klingen, sondern wir wollen wirksame Maßnahmen, die rechtlich halten und fachlich richtig sind.

Genau darin liegt nämlich der entscheidende Unterschied: Bei Alkohol zeigt ein klarer Messwert sofort beim Test, ob und wie stark jemand beeinträchtigt ist. Bei Drogen ist das wesentlich komplexer. Nur weil eine gewisse Substanz nachgewiesen wird, bedeutet das nicht automatisch, dass jemand zum Zeitpunkt der Kontrolle tatsächlich fahruntüchtig ist. Es gibt Stoffe, die noch Tage oder Wochen nachweisbar sind, obwohl keine Beeinträchtigung mehr vorliegt. Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen suchthaltige Medikamente einnehmen müssen, aber in vollem Umfang fahrtauglich sind, und obwohl diese Personen voll fahrtüchtig sind, könnten sie dann strafrechtlich belangt werden. Strafbar im Sinne der Verkehrssicherheit sind aber fahruntaugliche Personen. Deshalb wollen wir auch keine Grenzwerte bei Drogen, weil das im Umkehrschluss heißen würde: Ein bisschen high ist ja egal! Wenn etwas verboten ist, braucht es keine Grenzwerte. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen keine fehleranfälligen Schnelltests, sondern wir wollen verlässliche medizinische Befunde und klare rechtliche Zuständigkeiten. Das garantiert nur eine eindeutige klinische Beurteilung, so wie sie derzeit bereits durchgeführt wird. Wer fahruntauglich ist, wird wie bisher aus dem Verkehr gezogen. Damit gewährleisten wir Verkehrssicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen. Natürlich werden bestehende Abläufe permanent evaluiert und verbessert, aber ohne Abstriche bei der Qualität der Beurteilung zu machen und ohne den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang.

Wer Verkehrssicherheit ernst nimmt, der darf keine Symbolpolitik machen, meine Damen und Herren. Er muss Maßnahmen setzen, die wirksam, rechtssicher und praxistauglich sind. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag der FPÖ natürlich nicht zustimmen. Aber noch einmal: Unser Nein zu diesem Antrag ist kein Nein zu einem konsequenten Vorgehen. Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenkt, muss mit Konsequenzen rechnen. Konsequenzen enden aber eben nicht bei Anträgen, sie beginnen bei der eigenen Haltung und im eigenen politischen Umfeld.

Ich muss schon sagen, als ich den Antrag der FPÖ gelesen habe, musste ich zweimal hinschauen, ob er tatsächlich von der FPÖ kommt, und ich habe mir dann die Frage gestellt, ob er vielleicht wirklich aus einer persönlichen, tiefen Betroffenheit kommt, bin aber relativ schnell zum Schluss gekommen, dass es wohl einfach nur ganz, ganz schlechtes Timing war. Gerade in den vergangenen Tagen ist deutlich geworden, dass zwischen den Forderungen der FPÖ und dem Umgang damit in den eigenen Reihen offenbar ein erheblicher Unterschied liegt – an dieser Stelle liebe Grüße nach Niederösterreich und ins Burgenland! Einmal mehr zeigt sich, dass die FPÖ sehr gerne, und das wissen wir aus ganz vielen Beispielen, Wasser predigt und Wein trinkt – und, meine Damen und Herren, in diesem Fall wirklich im wahrsten Sinne des Wortes, was es noch spannender macht. (Heiterkeit des Abg. Schnabel [ÖVP]. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Da sind Sie die Richtige!)

Es steht der FPÖ selbstverständlich frei, dass sie in den eigenen Reihen, bei den eigenen Mandataren, bei den eigenen Funktionären so hohe Maßstäbe anlegt. Das wäre zumindest konsequent. Gehen Sie dort einfach mit gutem Beispiel voran! Das wäre die überzeugendste Botschaft, die Sie heute senden können. Alles, was ich heute hier an Konsequenz sehe, ist aber, dass Betroffene mit Abwesenheit glänzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.