RN/87

17.58

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zum Ersten, glaube ich, muss man einmal klar herausarbeiten, was die FPÖ mit diesem Antrag in Wirklichkeit vorhat und was sie eigentlich machen will.

Herr Verkehrsminister a. D. Hofer hat am 3.7.2019 ja hier im Haus genau erklärt, was mit dieser Entschließung dazumal eigentlich beauftragt worden ist: Ihm schwirrte vor – das muss man sich einmal vorstellen –, dass er die Polizei damit beauftragen möchte, in Zukunft Blut abzunehmen. Hier im Nationalrat hat er als Verkehrsminister das in der Debatte in den Raum gestellt und hat gemeint, das wäre der richtige Schritt: Das sollen nicht mehr die Amtsärzte machen, sondern das sollen die Polizistinnen und Polizisten machen. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)

Herr Kollege von der FPÖ (in Richtung Abg. Kaniak [FPÖ]), Sie sind Apotheker, wegen uns NEOS dürfen Sie jetzt bald impfen, aber bis vor Kurzem und bis jetzt dürfen es nicht einmal Sie. Aber ein Polizist soll Blut abnehmen können, falls er vermutet, dass Sie mit Drogen oder unter Drogeneinfluss im Straßenverkehr unterwegs sind? – Das ist eigentlich absoluter Wahnsinn, was Sie vorhatten, und man muss hier auch einmal den Bürgerinnen und Bürgern klar erklären, worauf dieser Antrag abzielt. 

Es geht aber noch weiter. Die Bundesregierung erhöht heute auch die Strafen – die Strafen für Raser. Man muss sich das so vorstellen: Früher sind wir hier in Österreich ja – unter Anführungszeichen – „nur“ rund um den Gürtel in Wien damit konfrontiert gewesen, dass es diese Raserszene gibt. Heute haben wir die überall. Die gibt es in Graz, die gibt es in Salzburg, die gibt es in Linz, die gibt es bei uns in Innsbruck – überall! Die Raser sind ein Riesenproblem, und wir haben deshalb eine drastische Anziehung der Raserstrafen vorgenommen, um die Verkehrssicherheit gegenüber der Bevölkerung zu gewährleisten. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ist das eine Selbstanzeige?)

Was sagt denn der FPÖ-Landesrat für Verkehr aus Niederösterreich dazu? – Er wirft dem Herrn Minister und der Bundesregierung einen Raubzug an den Autofahrern vor. Wenn man also die Strafen für die Raser erhöht, dann ist es ein Raubzug an den Autofahrern (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja logisch!), gleichzeitig aber fordern Sie in diesem Antrag eine Mindeststrafe von 5 900 Euro für unter Drogeneinfluss fahrende Menschen. Ich gebe Ihnen recht, aber eines möchte ich Ihnen sagen, liebe Kollegen von der FPÖ: Verkehrssicherheit ist keine Speisekarte. Da kann man nicht einfach nach Gusto auswählen und sagen: Den strafen wir so, und den strafen wir so!, sondern Verkehrssicherheit muss man mit Verantwortung angehen und hier Gesetze machen, die die Bundesregierung auch umsetzt. 

Und jetzt noch ein Wort zum ehemaligen Herrn Verkehrsminister Norbert Hofer: Erstens einmal, Verkehrssicherheit geht uns alle an, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger. Dass ein ehemaliger Verkehrsminister am helllichten Tag – egal ob in der Nacht oder am helllichten Tag – besoffen im Auto unterwegs ist (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP] – Abg. Shetty [NEOS]: In der Früh!), hat mich persönlich extrem schockiert. Was mich aber ebenso schockiert hat, ist, dass Herr Kickl, der Herr Parteiobmann der FPÖ, heute, bei dieser Debatte, nicht anwesend ist. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... ist er schon ...!)

Dieser Debatte entzieht er sich – okay, aber als die Rücktrittsaufforderungen gegenüber Norbert Hofer als ehemaligem Verkehrsminister und heutigem Bereichssprecher im Burgenländischen Landtag von allen Fraktionen hier gekommen sind, hat man von der FPÖ nichts gehört. Da ist er ebenso wie heute auf Tauchstation gegangen, weil er es aussitzen will. In Wirklichkeit ist es aber eindeutig. Selbst der Parteiobmann der FPÖ kann den FPÖ-Ex-Minister nicht zum Rücktritt zwingen; er hat seine Partei nicht im Griff. Das ist die harte Realität, der ihr euch einmal stellen müsst. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl [FPÖ] und Guiliani-Sterrer [FPÖ].) Ihr wollt einen Volkskanzler Kickl (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und kriegt nicht einmal einen ehemaligen Verkehrsminister zum Rücktritt, sodass er Verantwortung für seine Tat übernimmt. Schämt euch! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

18.02

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.