RN/88

18.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Nur ganz kurz zu meinem Vorredner: Kollege Oberhofer, schauen Sie einmal ein bisschen in die Verfassung und in die einschlägigen Gesetze, bevor Sie irgendjemandem unterstellen (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), dass er seine Partei nicht im Griff hätte. Derweil sind wir ein Rechtsstaat, in der Zwischenzeit funktioniert noch Gesetz und nicht, was sich irgendein Parteichef (Zwischenrufe der Abgeordneten Zorba [Grüne] und Falkner [ÖVP]) oder irgendein Tiroler Abgeordneter denkt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber zu Ihrer Argumentation, warum Sie diesen Antrag nicht mittragen können, nicht mitstimmen können: 2019, vor sieben Jahren, haben ÖVP und NEOS diese Entschließung mitgetragen. In diesen sieben Jahren ist nichts passiert, und ich danke der ÖVP und den NEOS für die Klarstellung, dass sie auch weiterhin nichts gegen Drogenlenker unternehmen wollen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Stimmt ja nicht!) Genau das ist das, was dabei herauskommt. Danke für diese Klarstellung, die Bürger wird das interessieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Zuhören! – Abg. Krainer [SPÖ]: Sinnerfassendes Zuhören ist offenbar nicht allen hier gegeben!)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.