RN/89

18.03

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine hitzige Debatte, und am Ende möchte ich zusammenfassen: Ich glaube, wir sind uns einig. Über das, was die FPÖ grundsätzlich fordert – ob sie es tut, ist etwas anderes, aber was sie fordert –, nämlich konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker, sind wir uns einig: Alkohol und Drogen beeinträchtigen die Wahrnehmung, die Reaktionsfähigkeit und das Urteilsvermögen, und genau deshalb haben sie am Steuer nichts verloren. 

Ich habe mir die Unfallstatistik angeschaut: Im letzten Jahr sind 397 Menschen im Straßenverkehr verstorben. Die häufigsten Ursachen für diese Unfälle waren allerdings Unachtsamkeit, Ablenkung, überhöhte Geschwindigkeit, auch Vorrangverletzungen, und dann kommen mit rund 7 Prozent Alkohol, Drogen und Medikamente ins Spiel. – Also ja, es ist ein wichtiger Faktor, aber nicht der häufigste; andere sind häufiger.

Jeder einzelne Fall ist aber einer zu viel – das sei auch klar gesagt –, allerdings gab es im Vorjahr einen Rückgang an Fällen in Verbindung mit Alkohol, Drogen und Medikamenten, und darüber bin ich sehr froh. Jedoch ist die Zahl der Anzeigen wegen Drogenlenkens gestiegen, und da sagen uns Expertinnen und Experten, das liegt an mehr und besseren Kontrollen, gezielten Schwerpunktaktionen und auch einer besseren Ausbildung der Exekutive – also vielen Dank dafür. 

Genau dort müssen wir, glaube ich, ansetzen: bei wirksamen, guten Kontrollen und einer Beurteilung – das wurde schon diskutiert – der tatsächlichen Verkehrsuntauglichkeit. Das ist der Knackpunkt. Und ganz klar: Der Antrag der FPÖ geht weit darüber hinaus. Es wurde auch von meinen Vorrednerinnen, von Kollegin Falkner und Kollegin Erasim, diskutiert, dass er in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig ist, auch fachlich nicht überzeugend und wirklich grundrechtliche Fragen aufwirft. 

Ich möchte aber schon auch noch etwas über die besondere Rolle der FPÖ sagen, weil die Kollegin ja selbst sogar Fälle von Alkohol am Steuer anderer Fraktionen ins Spiel gebracht hat: Also wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Leider waren in den letzten Monaten, in den letzten Jahren gerade bei der FPÖ sehr viele Fälle zu beobachten, und was wir wirklich ganz klar vermissen, sind Konsequenzen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Kollege Schmiedlechner ist heute nicht da, er weiß wahrscheinlich, warum – oder zumindest habe ich ihn noch nicht gesehen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Nein, er ist nicht da!) Aber zweimal wegen Alkohol am Steuer erwischt zu werden, den Führerschein zu verlieren und kein Mandat zurückzulegen (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Beim ersten Mal hat er keines gehabt!), finde ich schon etwas fragwürdig; auch Kollege Hofer – oder der ehemalige Minister Hofer – und viele andere Fälle. Ich habe jetzt gar nicht die Zeit, alle aufzuzählen, es geht zurück bis zu Hubert Gorbach – übrigens auch ein ehemaliger Verkehrsminister. Die Beispiele zeigen aber ganz klar, dass Alkohol am Steuer noch immer ein Kavaliersdelikt ist, und ich glaube, das ist das Problem. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir brauchen also wirklich mehr als schärfere Regeln, schärfere Gesetze. Don’t drink and drive braucht es auch im Bewusstsein, und ja, wir als Politiker:innen haben auch eine Vorbildwirkung und Verantwortung, auch in den Konsequenzen unseres Handelns. In diesem Sinn schaue ich in Richtung FPÖ und erwarte eigentlich schon, dass es Konsequenzen gibt, wenn solche Fälle vorkommen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.