RN/92

18.09

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal, der vorliegende Antrag von der Regierung, insbesondere von Ihnen, Herr Minister, und auch von Ihrer Partei, grenzt unserer Meinung nach eigentlich an Arbeitsverweigerung, denn er ist weder für Wettbewerbsbedingungen geeignet noch, um wirksame Importkontrollen sicherzustellen. Was wir hier erleben, ist nichts anderes, als irgendeinen schwindeligen Entschließungsantrag an sich selber zu stellen, der schwammiger überhaupt nicht geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie etwas machen wollen, dann schreiben Sie etwas Gescheites, ein Gesetz, aber nicht so etwas Schwammiges!

Jetzt zu den Anträgen der FPÖ! Da stelle ich mir auch eine Frage: Geht es hier tatsächlich noch um Lebensmittelsicherheit oder geht es einmal mehr um die Ukraine? Denn eines ist klar: Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, haben auf dem europäischen Markt nichts verloren und dürfen auch nicht über Umwege wieder irgendwie in unseren Supermarkt gelangen. Handeln bedeutet dann aber auch, hier in Österreich anzusetzen, wo verbotene Pestizide zum Teil auch produziert und dann in die Ukraine und in die Welt exportiert werden. Genau deshalb ist ja dieser Antrag so bemerkenswert, denn: Wenn die FPÖ dieses Anliegen ernst meint, wenn Sie es wirklich ernst meinen, warum belassen Sie es dann nicht bei der Forderung nach einem Importstopp für alle Produkte, die europäische Standards verletzen? Warum richtet sich Ihr Antrag ausdrücklich und insbesondere gegen die Ukraine?

Unsere Bäuerinnen und Bauern haben echte Probleme, aber diese Probleme werden nicht gelöst, indem man die Ukraine zum Sündenbock macht. Liebe FPÖ, bitte lasst euch doch endlich einmal etwas Neues einfallen! Das ist wirklich die Frage: Warum muss man denn immer ein Land herausnehmen? – Dann soll man doch etwas Gescheites machen.

Ja, wir brauchen stärkere Kontrollen in den Herkunftsländern und an den EU-Außengrenzen. Wir brauchen mehr Transparenz und eine lückenlose Kennzeichnung von Lebensmitteln. Das wäre ein echter Beitrag zur Lebensmittelsicherheit, aber die vorliegenden Anträge sind dafür definitiv nicht geeignet. (Beifall bei den Grünen.)

Die Ukraine ist im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses verpflichtet, ihre Standards schrittweise jenen der EU anzupassen. Diesen Weg sollen wir unterstützen, nicht verhindern, denn ganz im Gegenteil ist es ein richtiger Weg, dass die Ukraine auch in der Europäischen Union ihren Platz findet. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, das taugt euch nicht, aber uns ist es ein Anliegen, dass wir die Ukraine näher an Europa bringen. Bei der FPÖ erkennt man aber mittlerweile ein gewisses Muster, egal ob es bei den Sanktionen ist, bei der Unterstützung der Ukraine oder bei wirtschaftlichen Beziehungen: am Ende laufen genau die Vorschläge dieser Partei fast immer darauf hinaus, die Ukraine wirtschaftlich oder politisch zu schwächen. Man gewinnt manchmal den Eindruck, die FPÖ hat in der gesamten Diskussion größere Probleme mit ukrainischen Exporten als mit russischen Raketen – man hat nicht nur den Eindruck, sondern es ist einfach Faktum. (Beifall bei den Grünen.)

Während die Ukraine seit Jahren um ihre Existenz kämpft, während die Ukraine jahrelang um ihr Land kämpft, kommt von der FPÖ regelmäßig der nächste Vorschlag, der ausgerechnet diesem Land irgendwie zusätzlichen Schaden zufügen würde. Es wirkt so, als wäre das Freundschaftsabkommen der FPÖ mit Putins Partei noch immer nicht ganz überwunden, als wäre man noch immer daran gebunden, als müsse man dieses erfüllen – und das mit jedem einzelnen Schritt, mit jedem einzelnen Antrag. Löst euch endlich von Putins Fesseln, geht in eine Zukunft, in der ihr nicht von Russland abhängig seid! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Das wäre notwendig, das wäre auch Patriotismus, das wäre auch für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig (Zwischenruf bei der FPÖ) – aber nicht, sich immer an Putins Fesseln zu binden. Das kann man in euren Anträgen sehr wohl lesen. Fertig, aus! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Albert Royer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.