RN/93

18.13

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist ja wirklich spannend. Die Hütte brennt sozusagen bei den Bauern, der Hut brennt. Die Bauern und Bäuerinnen haben wirklich viele Sorgen, waren auch schon mehrfach auf der Straße. Es gibt Bauerngipfel in Oberösterreich, wo über die Probleme geredet wird. Wir haben seit vier Monaten überhaupt keinen einzigen Agrarantrag mehr in diesem Plenum im Hohen Haus, und dann haben wir heute diese drei Anträge – was natürlich sehr an Schattenboxen erinnert.

Wenn man sich den ersten Antrag anschaut, unter anderem von Georg Strasser geschrieben, liest man: Die Bundesregierung, also eure eigenen Leute, werden aufgefordert, dass sie in Brüssel aktiv werden sollen. Sie sollen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konsequent umgesetzt werden, und ihr fordert faire Wettbewerbsbedingungen. – Ja, no na, klar, stimmen wir auch zu. Darum bin ich jetzt auch als Proredner da.

Wir haben dann aber noch zwei freiheitliche Anträge. Da wäre es wirklich konkret darum gegangen, dass ihr die Bauern und Bäuerinnen im eigenen Land, in eurem eigenen Wirkungskreis unterstützen können hättet. Ich meine, alles auf Brüssel zu schieben ist lässig, aber bringt uns halt nicht weiter. Der zweite Antrag war eben unser eigener Antrag betreffend „Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten – sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen“. Der dritte Antrag in der Reihe: „Genereller Import-Stopp von nicht den österreichischen Standards entsprechenden Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine“. Der Vorredner hat es schon gesagt. 

Da hätten wir jetzt also zwei Anträge, da hätten wir wirklich im eigenen Land für die eigenen Bauern etwas tun können. Die sind natürlich im Ausschuss niedergestimmt worden. Der eine Wischiwaschiantrag, in dem man halt die eigene Regierung auffordert, sie sollen in Brüssel aktiv werden – ja, der geht heute durch. – Schön, bringt die Bauern aber nicht weiter.

Wie gesagt, diese fairen Wettbewerbsbedingungen, die würden wir uns ja bei den großen Themen wünschen. Wo war die ÖVP, wo war der Bauernbund beim Mercosur-Abkommen, das ihr dann eigentlich im Hinterzimmer durchgeschleust habt? Da war der große Widerstand nicht da. Dann gab es diese Geschichte, wo man das Hormonfleisch gefunden hat und das salmonellenbelastete Fleisch von Mercosur. Es gibt dann einen Einfuhrstopp mit 1. September, mit wochenlanger Verzögerung. Da dürften offensichtlich noch ganze Schiffsladungen unterwegs sein, die noch abgeladen werden. Wo ist da der Bauernbund gewesen? Wo habt ihr die eigenen Bauern geschützt? Wo sind da die fairen Wettbewerbsregeln? 

Der beschleunigte EU-Beitritt der Ukraine, der uns droht, ist natürlich schon ein großes Damoklesschwert, also das würde uns schon massiv treffen. Die Ukraine erfüllt in keinster Weise irgendwelche Kriterien. Wenn sie das dann in einer Nacht- und Nebelaktion durchdrücken, haben wir massive Probleme. Sie würden zum Beispiel 40 Prozent der Flächenprämien in der EU aufsaugen und die anderen Länder – wir auch – würden dann 50 Prozent Förderkürzung haben. Das trifft uns schon massiv. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Weiters haben wir mit diesen Assoziierungsabkommen schon massive Marktverwerfungen. Ich habe jetzt nicht so viel Redezeit, dass ich alle Sparten aufzähle, wo sie uns schon die Preise ruiniert haben. Wo war da der Bauernbund, wo war da die ÖVP? – Immer ganz ruhig! Jetzt unterstützt ihr einen Wischiwaschiantrag für Brüssel, aber im eigenen Wirkungsbereich macht ihr wirklich nichts.

Als Letztes noch die Herkunftskennzeichnung: Wir brauchen wirklich eine lückenlose Herkunftskennzeichnung in allen Bereichen. Nur, liebe Bauernbündler, da müsstet ihr mit euren Koalitionspartnern halt einmal reden. Was wir dann im Ausschuss erlebt haben, war, dass ihr hochnervös wart, weil ihr es in der „Kronen Zeitung“ schon als großen Erfolg verkauft habt: Ihr habt es endlich durchgesetzt! – Dann kommt man drauf: Na ja, mit SPÖ und NEOS habt ihr offensichtlich nicht geredet, es war nicht akkordiert. – Jetzt rudert ihr wieder zurück, jetzt kommt es wieder scheibchenweise, wird wahrscheinlich nicht lückenlos und nicht in allen Bereichen sein. Auch bei den Großküchen – sagt ihr immer – funktioniert schon alles so super. Das ist natürlich auch nicht der Fall, denn wenn heimische Ware zum Teil auch nur zeitweilig nicht verfügbar ist, dann kaufen sie natürlich wieder alles andere ein. 

Also, wie gesagt, wir haben viele, viele Probleme. Wir werden uns hoffentlich die nächsten Monate damit noch intensiv beschäftigen. Aber der eine No-Na-Antrag, wo wir jetzt zustimmen, der bringt uns nicht weiter. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.