RN/94

18.18

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, es freut mich ja, wenn da immer derart große Sehnsucht nach dem Bauernbund besteht, wenn man fragt: Wo ist denn der Bauernbund? Wo war denn der Bauernbund? – Wir sind ja eh immer hier. Keine Angst, fürchte dich nicht! (Abg. Royer [FPÖ]: Bauernbund ist Bauernschwund!) Also du bist sicher geführt mit dem Bauernbund, auch in der Agrarpolitik, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, der Punkt und auch die Tatsache, dass wir hier einen Entschließungsantrag zu strengeren Importkontrollen, letztendlich mit der Sanktion bis hin zu einem Importstopp beschließen können, ist ganz, ganz wesentlich. Die Kritik, dass ein Entschließungsantrag nur ein Wischiwaschiantrag ist, das, glaube ich, entspricht auch nicht diesem Haus, denn alle Fraktionen, die hier herinnen sind, haben in ihrer Zeit als Regierungsparteien Entschließungsanträge beschlossen und wissen ganz genau, dass das ein wesentlicher, wichtiger Schritt bei gewissen Themen ist, sich entsprechend in die Prozesse einzubringen.

Sie haben auch davon gesprochen, dass genau diese Frage Importstopp, Importkontrollen ein ganz wesentlicher Punkt ist. Frankreich hat das bereits durchgeführt. Wir wollen dieses französische Modell auch für Österreich haben, dass wir ganz klar sagen: Wenn Produkte aus Drittländern auf unsere Märkte in Europa kommen, mit entsprechenden Rückständen, mit Produktmöglichkeiten, die wir in Europa nicht mehr haben, dann kann man das nicht gestatten. Wir stehen ganz klar für einen freien Handel, aber der freie Handel muss auch ein fairer Handel sein, denn sonst ist es eine Ungleichheit, die wir hier – neben anderen strukturellen Themen natürlich – gegenüber großen Agrarnationen so nicht stemmen können.

Ich möchte aber schon noch als Beispiel bringen: Nur die Festung Österreich und den Zaun hochzuziehen, wird uns in der Agrarpolitik und in der wirtschaftlichen Lage unserer Betriebe nicht vorwärtsbringen. Da hätten wir ein Riesenproblem im Milchbereich, da hätten wir ein Riesenproblem im Getreidebereich. Wir leben von einem sehr erfolgreichen Agrarexport bei hochveredelten Produkten, das dürfen wir nicht gefährden. 

Weil auch das Beispiel Mercosur angesprochen wurde: Wir sehen momentan enorme Verwerfungen am europäischen Schweinemarkt, weil wir aufgrund des Vorkommens der afrikanischen Schweinepest Spanien gesperrt haben, damit große Teile Europas für den chinesischen Markt gesperrt haben und damit ein Überangebot am Binnenmarkt Europas haben, das uns massiv unter Druck setzt. – Das heißt, diese Mechanismen funktionieren, aber leider auch in die andere Richtung. 

Und weil gefragt wurde: Wo war bei Mercosur der Bauernbund? – Wir haben bis zur letzten Minute diese Schutzklauseln dort hineinverhandelt, sodass wir jetzt genau darauf pochen können, dass eben ab 3. September Rindfleisch aus Brasilien nicht kommen darf, weil es dort einen Skandal rund um Hormonfleisch gegeben hat, weil dort keine entsprechenden Kontrollen vorhanden sind. Das ist ein Riesenerfolg unserer Verhandlungsstrategie auch in diesem Bereich, darauf sollte man wirklich hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was den Hinweis betreffend die Ukraine und die große Angst vor der Ukraine betrifft, sage ich Ihnen eines: Die ÖVP und Bundeskanzler Stocker haben ganz klar festgestellt, es gibt keinen schnellen Weg für die Ukraine in die Europäische Union, aber eine wirtschaftliche Anbindung werden wir unter gewissen Umständen natürlich durchführen können. Wir müssen da aber natürlich auch Schutz, gleiche Standards einfordern. 

Und eines möchte ich alleine aus der agrarpolitischen Perspektive schon sagen: Mit der Agrarproduktion der Ukraine hätte Europa ein Drittel der weltweiten Getreideproduktion in der Hand. Das heißt, auch für eine Stabilisierung von Preisen ist das keine uninteressante Alternative. Auch das sollte man bei diesen Diskussionen nicht außen vor lassen. 

Ganz klar ist, dass die Frage nach den Standards und die Frage nach den Regeln zu stellen sind, aber natürlich auch marktpolitisch, agrarpolitisch, geopolitisch zu denken, dürfen wir uns letztendlich nicht selbst verbieten. 

Das Einfachste für die Konsumentinnen und Konsumenten und für uns alle ist es jedoch, auf AMA-Gütesiegel – Rot-Weiß-Rot – zuzugreifen, dann wissen wir, wir haben heimische geprüfte Qualität aus bester Produktion. Das kann ich nur empfehlen, und für die kommende Grillsaison bitte natürlich auch auf heimisches Fleisch zuzugreifen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Obernosterer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Jetzt sagts nichts mehr, gell?)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.