RN/95

18.22

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unseres Landes. Wenn das Rückgrat aber fehlt, bricht alles zusammen, und so kann man es auch bei den Bäuerinnen und Bauern sehen. 

Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren moderner, vielfältiger und natürlich auch internationaler geworden. Das bringt vor allem Chancen, aber wenn ein Schiff auf neue Gewässer fährt, braucht es einen stabilen und zuverlässigen Kompass, und dieser Kompass heißt faire Regeln. 

Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebensmittel auf im internationalen Vergleich hohem Standard. Beim Tierwohl, beim Umweltschutz, beim Arbeitsschutz und bei der Lebensmittelsicherheit sind wir voll dabei. Diese Standards fallen nicht vom Himmel, sie werden jeden Tag mit Fleiß, Schweiß und mit hoher Verantwortung erarbeitet. Genau deshalb darf es nicht sein, dass Produkte auf unseren Markt kommen, die unter Bedingungen hergestellt werden, die in Österreich so schon lange nicht mehr akzeptiert werden. Wer mit zweierlei Maß misst, der sägt am Ast unserer heimischen Landwirtschaft. 

Es braucht daher strengere Kontrollen bei Importen aus Drittstaaten, insbesondere bei Produkten, die mit Pestiziden behandelt werden, die bei uns schon seit Jahren verboten sind. Das schützt nicht nur unsere Bäuerinnen und Bauern, sondern alle Menschen und deren Gesundheit und natürlich auch unsere Natur. 

Auch internationale Handelsabkommen dürfen kein trojanisches Pferd sein, mit dem durch die Hintertür die niedrigen Standards eingeführt werden. Schutzklauseln sind definitiv kein Feigenblatt, sondern müssen konsequent angewendet werden, denn internationaler Handel darf kein Wettlauf nach unten sein, sondern muss eine Leiter aufwärts sein, wo die hohen Standards – und nicht die niedrigsten Standards – das Ziel sind. 

Genau diese Anliegen werden mit dem vorliegenden Antrag aufgegriffen und vor allem auch unterstützt. Er setzt für faire Wettbewerbsbedingungen hohe Standards und ist vor allem ein wirksamer Schutz der heimischen Landwirtschaft. Geben wir unserer Landwirtschaft daher faire Spielregeln, denn wer uns täglich versorgt, der verdient gleiche Chancen und vor allem auch einen fairen Wettbewerb. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.