RN/97

18.28

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Wir diskutieren heute über die Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft und über den Schutz vor Agrarimporten, die nicht unseren Standards entsprechen. Die Regierungsparteien fordern verstärkte Importkontrollen, strengere Rückstandskontrollen und Schutzmaßnahmen auf europäischer Ebene. Das ist auch grundsätzlich richtig, und dagegen ist nichts einzuwenden. 

Solange diese aber nicht gelten, fordern wir Freiheitliche etwas ganz Konkretes, das unsere Landwirtschaft schützt: einen Importstopp für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die nicht unseren österreichischen Standards entsprechen, Herr Stögmüller, egal woher. Eines vergessen nämlich die sogenannten Bauernvertreter in der ÖVP und die Vorredner von der SPÖ: Unsere Bauern müssen in vielen Bereichen auch höhere Standards erfüllen als Landwirtkollegen in anderen EU-Staaten. 

Meine Damen und Herren von der Verliererkoalition, schauen wir uns Ihren Antrag an: Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für strengere Kontrollen und bessere Standards einzusetzen. – Kein Termin, keine konkrete Maßnahme, keine Verpflichtung zum Handeln, kein: Was tun wir, wenn sich die EU nicht einigt oder nichts tut?

Unser Antrag dagegen ist relativ klar: Produkte, die nicht unseren Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutzstandards entsprechen, dürfen einfach nicht importiert werden. 

Dass die europäischen Kontrollen nicht oder nicht ausreichend funktionieren, wissen wir spätestens, seit in den Niederlanden rund 5 000 Kilogramm hormonbelastetes Rindfleisch in Umlauf gekommen sind. Wir verlangen von unseren Bauern immer höhere Standards, schützen unseren Markt aber nicht vor Produkten, die unter völlig anderen Bedingungen hergestellt werden. Das ist kein fairer Wettbewerb, das ist aber auch kein Konsumentenschutz. 

Genau da liegt der Unterschied: Sie wollen sich einsetzen, wir wollen handeln. Andere Staaten zeigen, dass nationales Handeln möglich ist. Frankreich ergreift Schutzmaßnahmen und wartet nicht darauf, dass irgendwann irgendetwas in Brüssel passiert.

Also an die wirklichen Landwirtschaftsvertreter in der ÖVP, sofern es sie noch gibt: Sie hätten heute beim Importverbot sowie auch bei der Lebensmittelkennzeichnung die Möglichkeit, einmal Rückgrat zu zeigen und nicht – wie sonst – nur Sonntagsreden zum Schutz unserer Landwirtschaft zu halten. 

Um bei Ihren Worten im Ausschuss zu bleiben: Hören Sie auf mit Ihren Wischiwaschianträgen, sondern setzen Sie endlich um: beim Importstopp wie auch bei der Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie!

Unsere Bauern brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere Konsumenten haben ein Recht auf sichere Lebensmittel und auch ein Recht, zu wissen, was auf dem Teller ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.