RN/98

18.31

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren bei diesem Entschließungsantrag die Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft, die ja in weiterer Folge auch für die Konsumentinnen und Konsumenten ganz wichtig sind. 

Österreich ist im Bereich Landwirtschaft wirklich ein Vorzeigeland; das ist, glaube ich, jedem bewusst. Vor allem im Tierschutz sind wir EU-weit Spitzenreiter beim Tierwohl, aber auch beim Pflanzenschutz haben wir eines der strengsten Pflanzenschutzmittelgesetze – und das zeichnet uns auch aus. Unsere Bäuerinnen und Bauern erzeugen wirklich sehr gute, qualitativ hochwertige Lebensmittel und halten diese Standards alle ein. Das wissen nicht nur unsere Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch die anderen Länder. 

Darum treten wir auch für den Freihandel ein. Wir exportieren sehr viele Agrargüter und verarbeitete Lebensmittel. Alleine in den letzten zehn Jahren konnten wir den Export um 70 Prozent steigern, und genau diese Exporte sind für unsere Landwirtschaft auch von besonders großer Bedeutung. Sie stabilisieren einerseits die Marktpreise, aber sie sorgen andererseits dafür, dass wir die Lebensmittelversorgung ausbauen können. Schlussendlich sichern sie auch das bäuerliche Einkommen. Diese Exporte sind sehr, sehr wichtig, sie sind sehr hart erarbeitet worden, auf sie müssen wir schauen. 

Daher ist es – umgekehrt – bei den Importen umso wichtiger, dass wir darauf schauen, wo die Produkte herkommen und zu welchen Standards sie produziert werden. Ein großer Erfolg ist trotzdem das Übereinkommen zwischen der EU und der Ukraine, in dem wir gemeinsame Produktionsstandards und strenge Zollkontingente festlegen konnten. Das Gleiche gilt für das Mercosur-Abkommen, im Rahmen dessen wir die Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen eingeführt haben.

Eines möchte ich schon zu dem Fall sagen, der im Februar, März aufgetreten ist, als Antibiotika im Rindfleisch festgestellt wurden: Man sieht auch da, dass die Kontrollen funktionieren. Das ist, glaube ich, ein wichtiger und guter Beweis. 

Geschätzte Damen und Herren, es ist wirklich sehr, sehr wichtig, dass wir die Importkontrollen sehr streng durchführen. Nur dadurch können wir garantieren, dass unsere Lebensmittel von der Qualität her den Standard halten können. Genau das machen wir mit diesem Entschließungsantrag, in dem wir dafür eintreten, dass noch strengere Kontrollen durchgeführt werden und dass Rückstandskontrollen von Pflanzenschutzmitteln, Antibiotika und Hormonen gemacht werden. Wir treten insgesamt dafür ein, dass es mehr und strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen geben soll, auch in den Häfen und so weiter, dass Kontrollen in Drittländern vorgenommen werden müssen und dass es auch bei der Schutzklausel die Importbremse bei 5 Prozent Marktbeeinflussung gibt.

Das sind essenzielle Dinge für unsere Landwirtschaft. Ich glaube, das sind wir auch unseren Konsumentinnen und Konsumenten schuldig.

Abschließend möchte ich aber noch ganz kurz zur Herkunftskennzeichnung ein paar Worte sagen. Wir haben die Herkunftskennzeichnung bei der Gemeinschaftsverpflegung eingeführt. Ich bin froh, dass wir hier einen Schritt weitergehen können und mit einem freiwilligen System und einem Modell, das sich daraus entwickelt, eine flächendeckende Herkunftskennzeichnung einführen können. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Das wird auch ein praxistaugliches Modell für die Gastronomie sein. Es profitieren dann die Landwirte, die Konsumenten und auch die Gastronomie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Tanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.