RN/100

18.36

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn wir über fairen Wettbewerb in der Landwirtschaft sprechen, dann müssen wir auch über die Wahrheit sprechen, darüber, was da wirklich stattfindet und was vor sich geht. Unsere Landwirte produzieren wirklich auf höchstem Niveau, führen Dokumentation für unsere Konsumenten, die das auch einfordern und sich darauf verlassen können; aber gleichzeitig kommen Lebensmittel auf unseren Markt, die nicht unter unseren Bedingungen produziert wurden und die bei uns seit Langem verboten sind. Genau das ist das Problem.

Die Regierungsparteien sprechen ständig von fairen Wettbewerbsbedingungen, gleichzeitig genügt ihnen ein Antrag, der lediglich bessere Kontrollen einfordert. Meine Damen und Herren, Kontrollen alleine lösen das Problem nicht, denn wenn bereits bekannt ist, dass Produkte unter niedrigen Standards produziert und erzeugt wurden, dann darf die Konsequenz nicht sein, dass man mehr kontrolliert und genauer hinschaut. Die Konsequenz muss lauten: Diese Produkte dürfen gar nicht in unseren Binnenmarkt kommen. Dem muss man Einhalt gebieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Antrag verlangt nichts anderes als Gleichbehandlung: Was für österreichische Bauern verboten ist, darf auch für den Import nicht erlaubt sein. Alles andere ist Wettbewerbsverzerrung. Mit dem Mercosur-Abkommen drohen zusätzliche Marktöffnungen für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Reis und weitere Agrarprodukte. Die Europäische Kommission verweist zwar auf Schutzklauseln, Importkontrollen und mengenmäßige Begrenzungen. Kritiker, darunter Landwirtschaftsvertretungen in mehreren Mitgliedstaaten, bezweifeln jedoch, dass diese Regelungen ausreichen, um tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. 

Während in Österreich diskutiert wird, handeln andere Länder bereits. Frankreich hat ein Importverbot für Agrarerzeugnisse verhängt, die mit Pestiziden behandelt wurden, die in Europa bereits verboten sind. Dadurch hat es den Druck auf die Europäische Kommission erhöht, entsprechende Regelungen unionsweit umzusetzen. Warum soll das, was in Frankreich zum Schutz der eigenen Landwirtschaft möglich ist, in Österreich unmöglich sein? – Das versteht niemand mehr. 

Unsere Bauern wollen keine Sonderbehandlung, sie verlangen lediglich die gleichen Spielregeln. Meine Damen und Herren, das geht heute nicht gegen den internationalen Handel, Österreich lebt vom Export, aber freier Handel funktioniert nur dann, wenn er fair ist. Fair ist der Handel nur dann, wenn gleiche Standards für alle gelten.

Darum ersuche ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Unsere Bauern verdienen Fairness, unsere Konsumenten verdienen Sicherheit und Österreich verdient eine Bundesregierung, die unsere Landwirtschaft schützt. (Beifall bei der FPÖ.)

18.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.