RN/101

18.40

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Heute diskutieren wir einen Antrag der Regierungsparteien, mit dem sie ihren eigenen Minister auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konsequent umgesetzt werden.

Da stellt sich schon die Frage, Herr Minister: Sind Sie selber nicht auf die Idee gekommen, das einzufordern? Braucht es einen Beschluss des Nationalrates, dass hingeschaut wird, wie die Produkte kontrolliert werden, die in Österreich in den Verkehr gebracht werden? Wir Freiheitliche haben immer vor den Folgen des Mercosur-Abkommens gewarnt. Und jetzt kommt von den Regierungsparteien nichts weiter als eine lapidare Aufforderung – ohne konkrete Maßnahmen und ohne verbindliche Verpflichtungen.

Unsere österreichischen Bauern produzieren Lebensmittel und erfüllen Tag für Tag die strengsten Qualitäts-, Tierwohl-, Umwelt- und Produktionsstandards. Das bedeutet für sie enorme Investitionen und hohe Mehrkosten. Deshalb haben wir Freiheitliche heute zwei konkrete Anträge zum Schutz unserer heimischen Landwirte und unserer Konsumenten eingebracht. Wir fordern den sofortigen Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht österreichischen Standards entsprechen.

Von der ÖVP hören wir immer das gleiche Argument: Das ist laut EU-Recht nicht möglich. Doch was hat Frankreich gemacht? – Frankreich hat ein nationales Importverbot für Agrarerzeugnisse verhängt, die mit in Europa verbotenen Pestiziden behandelt wurden. Wieso können wir das nicht auch in Österreich machen? Wieso kommt das erst am 3. September? Ich frage mich: Wieso kann Frankreich das und wieso können wir das nicht? Ich finde: Das ist nicht Konsumentenschutz, sondern das ist eine Gefährdung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeigt sich also: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann gibt es auch Möglichkeiten. Denn was unseren heimischen Bauern verboten ist, darf nicht über Umwege importiert werden. Es geht um den Schutz unserer Konsumenten, es geht um den Schutz des Tierwohls und es geht um den Schutz unserer bäuerlichen Familienbetriebe, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir fordern eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung sowie ein sofortiges Importverbot für Lebensmittel, die nicht den österreichischen Standards entsprechen. Denn eines ist klar: Einen wirksamen Schutz unserer Bauern, unserer Konsumenten und unserer Lebensmittel wird es nur mit einer starken FPÖ geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.43

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Abgeordneter Georg Strasser zu Wort gemeldet. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.