RN/105

18.49

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wenn Sie heute tanken, zahlen Sie CO₂-Kosten; wenn Sie heute heizen, zahlen Sie CO₂-Kosten (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wenn ich mit Holz heize, dann auch? Bei Biomasse zahle ich kein CO₂!); wenn Sie Strom verbrauchen, zahlen Sie CO₂-Kosten; und wenn Sie Waren produzieren und transportieren, zahlen Sie CO₂-Kosten, und auch Ihre Kunden zahlen am Schluss CO₂-Kosten.

Sie stehen nicht immer groß auf der Rechnung, aber die CO₂-Kosten stecken überall drinnen: im Diesel, im Benzin, im Gas (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), im Strom, in den Produkten, in den Transportkosten – und damit in den Preisen im Supermarkt. Vor vier Jahren haben die ÖVP und die Grünen die nationale CO₂-Bepreisung eingeführt. (Abg. Zorba [Grüne]: Super G’schicht!) Verkauft wurde eine gerechte Steuerpolitik, in Wahrheit ist es eine Strafsteuer für das alltägliche Leben. (Abg. Zorba [Grüne]: Den Klimabonus haben nicht wir abgeschafft!)

Zu Beginn waren es rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Schon das war fast 1 Million Euro pro Tag an Einnahmen. Im vergangenen Jahr waren es nicht mehr 300 Millionen, sondern 1 500 Millionen, anders gesprochen 1,5 Milliarden Euro, die Sie über diese Strafsteuer eingenommen haben, 4 Millionen Euro jeden Tag – bezahlt für Diesel, bezahlt für Benzin, bezahlt für Gas, bezahlt für Heizöl. 

Aus diesem angeblichen Klimainstrument wurde eine Gelddruckmaschine für den Staat. Der Klimabonus ist weg, aber die CO₂-Kosten sind natürlich geblieben. Keine neuen Steuern haben Sie versprochen, geworden sind es 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Staat kassiert fleißig weiter. Aktuell liegt der CO₂-Preis bei 55 Euro pro Tonne. Diese 55 Euro verteuern natürlich das Heizen, das Tanken, die Produktion und den Transport. Zusätzlich gibt es noch den europäischen CO₂-Preis ETS, der bekannterweise die Industrie und auch die Verstromung verteuert. 

Wenn Sie also ehrlich fragen, warum Energie und Mobilität so teuer geworden sind, dann lautet die zentrale Antwort: Es sind die politisch gemachten CO₂-Kosten. Aber statt diese Belastung zu beenden, kommt jetzt die nächste Stufe aus Brüssel: ETS2. 

ETS2 bedeutet: Aus den nationalen CO₂-Strafsteuern wird das europäische Börsenroulette. Künftig entscheidet der Zertifikatsmarkt, und dieser Markt wird künstlich verknappt – jedes Jahr weniger Zertifikate, jedes Jahr weniger an erlaubtem CO₂-Ausstoß, jedes Jahr höhere Preise. Internationale Analysten rechnen beim ETS2 nicht mehr mit den 55 Euro pro Tonne wie bisher, sondern mit 250 Euro bis 340 Euro pro Tonne, also mit einer Versechsfachung der gedachten CO₂-Kosten. Dann zahlen die Menschen also beim Heizen, beim Tanken und beim Transport mittlerweile mehr für CO₂, als sie für die Energie bezahlen würden. Nicht das Geld ist dann der große Kostenblock, nicht der Diesel, nicht das Benzin, nicht das Heizöl, sondern die CO₂-Strafsteuer. 

Diese Politik hat bereits Folgen. In Österreich sind in den letzten Jahren über 37 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. In Deutschland waren es über 500 000 Industriearbeitsplätze, die verloren gegangen sind. Das sind keine einfachen Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Schicksal von Menschen. Das ist der Facharbeiter, der nach 25 Jahren im Betrieb plötzlich nicht mehr weiß, wie es weitergeht. Das ist die Familie, die nicht mehr weiß, wie sie ihre Kredite bezahlen soll. Das ist aber auch die Region, in der das Werk schließt und damit der Bäcker, das Gasthaus und auch der Zulieferer. Industriearbeitsplätze sind die Lebensgrundlage für ganze Regionen, und genau diese Zukunft wird gefährdet, wenn Energie immer teurer gemacht wird. 

Bitte halten Sie es nicht mit Marie-Antoinette, die bekannt geworden ist für den Sager: Wenn sie kein Brot mehr haben, dann sollen sie doch Kuchen essen! – Also sagen Sie bitte nicht, diese Menschen sollen doch einfach etwas anderes arbeiten; das wird einfach nicht funktionieren. 

CO₂-Kosten verschwinden nicht einfach, sie werden immer weitergereicht – vom Lieferanten zum Kunden, vom Transporteur zum Händler, vom Händler zum Konsumenten. Am Ende zahlen immer die Bürger. Genau deshalb haben wir als Freiheitliche diesen Antrag eingebracht: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des CO₂-Handels einsetzen. Und solange das nicht gelingt, müssen Haushalte und Betriebe vollumfänglich kompensiert werden. 

Was haben aber die Regierungsfraktionen und die Grünen im Ausschuss gemacht? – Sie haben natürlich unserem Antrag nicht zugestimmt und ihn abgelehnt. Wer diesen Antrag ablehnt, lässt aber die Kostenlawine einfach weiterrollen.

Die Bundesregierung schaut zu, die Bundesregierung beobachtet, die Bundesregierung wartet ab. Wir kennen das ja aus den Beginnzeiten dieser genannten Spritpreisbremse. Während andere Länder bekannterweise aber schon auf die Bremse steigen, sitzt Österreich wieder einmal auf der Rückbank und hält es mit dem bekannten Wackeldackel: Sie nickt einfach immer, wenn die EU schreit: hier! Österreich braucht keine Regierung, die Brüsseler Belastungspakete verwaltet; Österreich braucht eine Regierung, die die eigene Bevölkerung schützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn jetzt wieder jemand sagt: Da müssen wir einfach raus aus Gas, raus aus Diesel, raus aus Benzin, rein in die Elektrifizierung!, dann, sage ich: Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich doch den Strompreis an und wie er zustande kommt! Darin sind mittlerweile zu einem Drittel CO₂-Kosten enthalten - so viel zum Thema, mit der Elektrifizierung wäre alles gelöst. (Abg. Zorba [Grüne]: ... Habts ein Problem mit Diesel ...?)

Sie sehen also, wir brauchen auch im Umweltbereich einen Systemwechsel. Diesen Systemwechsel wird es nur mit der Freiheitlichen Partei geben. Diesen Systemwechsel wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl [ÖVP]: Der will ja nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

18.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.