RN/106

18.55

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu Beginn meiner Rede darf ich auf der Galerie den Olympiasieger im Segeln, Lukas Mähr aus Bregenz, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Es ist sicher auch interessant, wenn man sich einmal die Windverhältnisse im Nationalrat bei so einer Debatte anschaut. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Antrag, den Kollege Hammerl von der FPÖ noch einmal umrissen hat, verspricht einiges: Wenn wir ETS2 abschaffen, ist der Standort gerettet, die Haushalte sind geschützt und die Klimapolitik ist das Problem von jemand anderem. – So funktioniert das aber leider nicht. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Weil?)

Der europäische Emissionshandel ETS1 für Industrie und Energie und ETS2 für Gebäude und Verkehr ist im Kern ein marktbasiertes Cap-and-Trade-System, dass eben dort Emissionen reduziert werden, wo es am kostengünstigsten ist. Das bedeutet, dass man da mit Preisen und Anreizen arbeitet statt mit einer Verbotspolitik und einer starren Lenkung durch den Staat. 

Wie schaut die Realität aus? – Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf einen Weg der Klimaneutralität geeinigt. Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument, um diesen Weg kosteneffizient zu erreichen. Übrigens arbeiten weltweit 121 Staaten mit CO₂-Steuerinstrumenten, und ETS2 wird kommen, mit oder ohne populistischen Anträgen der Freiheitlichen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Leider!) Wir können entscheiden, ob wir dieses Instrument mitgestalten, reformieren und auch sozial abfedern (Abg. Wurm [FPÖ]: Abschaffen!) oder ob wir uns an den Rand stellen und so wie Kollege Wurm Nein hereinschreien, während andere entscheiden. Das ist halt auch nicht gerade sehr effizient. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du wirst eh ...!)

Bei ETS2 ist es so, dass CO₂ bepreist wird. Ja, das bedeutet höhere Kosten (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, haben wir jetzt!) für fossile Wärme und Verkehr, aber wer ETS2 abschaffen will, muss den Menschen schon sagen, was dann kommt (Abg. Wurm [FPÖ]: Rufe bei der FPÖ: Was denn?): Entweder wir verfehlen unsere Klimaziele und wir zahlen später die Zinsen dafür, wirtschaftlich und ökologisch (Zwischenrufe bei der FPÖ), oder wir machen nationale Alleingänge mit Verboten oder CO₂-Steuern, die oft teurer und unberechenbarer sind als ein europaweit abgestimmter Marktmechanismus. (Abg. Steiner [FPÖ]: CO₂-Steuer haben wir ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Eine CO₂-Steuer haben wir schon!)

Der Antrag wird der Komplexität des Themas irgendwie nicht gerecht. Sie rechnen zwar Kosten vor, verschweigen aber Alternativen und nennen die Abschaffung als einfache Lösung. Das ist ein politisches Angebot an die Emotion, aber kein seriöses Angebot an die Vernunft. Ken Klimawandel kann man einfach nicht leugnen. Sie sind da auf der falschen Spur unterwegs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das glaube ich nicht!) – Herr Wurm, das Gute ist: Sie glauben nur, ich weiß es. Vielleicht ist das dann auch ein ganz guter Zugang von mir. (Beifall der Abg. Gewessler [Grüne].) Einen anderen Zugang finde ich durchaus sinnvoller. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass ETS2 Schwächen hat (Ruf bei der FPÖ: ... die reine Lehre!), und wir arbeiten auch an der Behebung dieser Schwächen. Wir setzen uns für eine Preisstabilität und eine klug ausgestaltete Marktreserve ein. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Kollegin, wer wird denn Fußballweltmeister, wenn ...?!) Wir wollen auch, dass die Einnahmen aus ETS2 bei den Leuten ankommen, nämlich als Entlastung, als Investitionen in Gebäudesanierung, als saubere Wärme und auch im öffentlichen Verkehr. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.) 

Wir stehen dazu, dass wir die Betriebe nicht überfordern wollen und dass wir ihnen Planungssicherheit statt irgendein politisches Vielleicht geben wollen. Gerade ein aktives Carbon-Border-Management, das auch unserer europäischen Industrie hilft, ist sinnvoll. Das ist natürlich mühsamer, als einfach abzuschaffen, aber es ist halt auch verantwortungsvolle Regierungsarbeit. (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert –: Ja, verantwortungsvoll! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für eine Politik, die den Menschen sagt: Brüssel ist so böse, der Emissionshandel ist so böse, wir drehen einfach alles ab und alles wird wieder gut! – Aber das ist halt auch nicht dem Thema gerecht. Man muss die Sorgen ernst nehmen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Der Mann an deiner linken Seite hat gesagt, die Entwaldungsverordnung war ein Blödsinn! Ich sag dir’s nur!) Man darf den Leuten auch nicht erzählen, dass es einen Ausweg ohne Konsequenzen gibt. Wir stehen zu unseren europäischen Verpflichtungen, aber mit einem realistischen Blick. Wir stehen dazu, dass Klimapolitik etwas kostet, aber wir stehen dann auch dazu, dass wir diese Kosten gerecht verteilen und gleichzeitig den Standort schützen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist aber schiefgegangen!)

Wer heute ETS2 abschaffen will, betreibt eine kurzfristige Stimmungspolitik auf Kosten der langfristigen Glaubwürdigkeit Österreichs in Europa (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Die können wir nicht verlieren!) sowie auf Kosten der Planbarkeit für Betriebe, und das kann man nicht mittragen. 

Wir setzen uns für eine europäische, marktwirtschaftlich verträgliche Klimapolitik ein und die wollen wir mit Reformen, mit Entlastung und mit Verantwortung gegenüber Standort und den Menschen gestalten. Das ist natürlich ein bisschen schwieriger, aber es ist auch der notwendige Weg, wenn es um die Gestaltung geht. (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Spalt. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.