RN/107

19.00

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Wow, wir haben es gerade von Kollegin Reiter von der ÖVP erlebt, wie man sich sogar den ETS2-CO₂-Zertifikatshandel schönreden kann. Aber, geschätzte Damen und Herren, dreimal dürfen Sie raten, wer im Endeffekt für solche Geschichten die Zeche zahlt. Natürlich ist es der österreichische Steuerzahler – wer sonst? (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, dass wir unseren Antrag genau heute zu Beginn dieser langen Plenarsitzungswoche diskutieren, passt absolut perfekt, denn wir werden hier in den nächsten Tagen noch sehr, sehr viel über das Ampelbudgetdebakel dieser Bundesregierung diskutieren müssen. Wir werden über Milliardenlöcher, über falsche Prioritäten und über eine Politik, die Österreich finanziell und wirtschaftlich immer weiter unter Druck setzt, diskutieren müssen. 

Genau darum, geschätzte Damen und Herren, haben wir auch diesen Antrag heute hier zur Debatte gebracht, denn er zeigt ganz klar, womit wir uns mit dieser Ampelregierung in Zukunft in Österreich weiter beschäftigen müssen, nämlich mit der nächsten Belastungswelle, die auf Österreich zurollt und durchrollt. 

Geschätzte Damen und Herren, ETS2 klingt technisch – Kollegin Reiter hat es vorhin zu erklären versucht –, es klingt nach Brüssel, es klingt nach Zertifikaten, nach Richtlinien und nach komplizierten Marktmechanismen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), aber wenn man es herunterbricht, bleibt am Ende etwas ganz Einfaches übrig, nämlich zusätzliche Kosten: zusätzliche Kosten fürs Heizen, zusätzliche Kosten fürs Autofahren, zusätzliche Kosten für Pendler, zusätzliche Kosten für Familien, Pensionisten, für Häuselbauer, für Mieter, Handwerker, Landwirte und Unternehmen – nichts anderes. Es geht also nicht um irgendein abstraktes Klimainstrument, es geht um den Alltag der österreichischen Bevölkerung. 

Geschätzte Damen und Herren, in der vergangenen Bundesregierung unter Schwarz-Grün wurde ein grün-ideologisches Projekt nach dem anderen umgesetzt. Da konnte man sich vor neuen Belastungen, Verboten, Vorschriften und Bevormundungen ja kaum noch retten. Ich sage es hier ganz offen: Ich mache der grünen Fraktion hier nicht einmal einen Vorwurf (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Danke!), denn das ist grüne Ideologie. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist Marktwirtschaft!) Wir wissen, die Grünen wissen es nicht besser, und das überrascht hier herinnen niemanden. 

Der eigentliche Vorwurf, geschätzte Damen und Herren, richtet sich an die ÖVP, an Sie, Herr Minister, und Ihre Partei. Von einer Partei, die ständig von Eigentum, Leistung, Familien, Wirtschaftsstandort und Wohlstand spricht, müsste man eigentlich erwarten können, dass sie bei so einer Belastungspolitik irgendwann einmal nein sagt. 

Aber was erleben wir? – Wir erleben Beschwichtigung, wir erleben Relativierung und wir erleben das alte Spiel. In Österreich redet man von Entlastung, und in Brüssel wird die Belastung dann mitgetragen, schöngeredet und mitverwaltet. Mit Ihren Steigbügelhaltern von SPÖ und NEOS geht dieses Spiel offensichtlich weiter – nur die Farbe ist anders, aber es ändert sich nichts an dieser Belastungspolitik. 

Geschätzte Damen und Herren, die Menschen brauchen keine weitere CO₂-Bepreisung oder Belastung. Die Menschen brauchen Entlastung, Planbarkeit und eine Regierung, die auf ihrer Seite steht. 

Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut, kann man nur den Kopf schütteln. Wir erleben eine Hiobsbotschaft aus der heimischen Wirtschaft nach der anderen. Wir sehen einen Industriezweig nach dem anderen unter Druck geraten. Man kann dazu nur gratulieren! Durch Ideologie, Überregulierung, Energieverteuerung und Ihre politische Unfähigkeit ist es gelungen, genau jene Branchen zu schwächen, die Europa stark gemacht haben. 

Liebe ÖVP, von Ihnen hätte ich mir etwas anderes erwartet. Von Ihnen hätte ich mir nicht nur leere Wahlversprechungen erwartet, sondern dass Sie auch hier im Parlament und auf europäischer Ebene für die österreichischen Interessen kämpfen. Und heute ist Ihre Gelegenheit dazu.

Ich frage mich: Wo ist das Problem, beim ETS2-Zertifikatehandel ein klares Bekenntnis zu Österreich, zur heimischen Wirtschaft und zu den österreichischen Haushalten abzugeben? Es ist nichts Anrüchiges dabei, einmal auf der Seite der Österreicher zu stehen, und es ist auch nichts falsch daran, zu sagen, Österreich muss seine Interessen auch gegenüber der Europäischen Union vertreten. 

Geschätzter Herr Minister, Politik bedeutet nicht, sich hinter Brüssel zu verstecken, Politik bedeutet, Interessen zu vertreten, auch einmal Nein zu sagen, und Politik bedeutet, für das eigene Land einzustehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.