RN/108

19.05

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einer Woche haben wir noch unter der Hitzewelle gelitten. Die Landwirtschaft – es sind auch einige Landwirte von der FPÖ darunter – hat den Wassermangel beklagt. Manche Gemeinden haben das Wasser rationieren müssen – und dann sind Starkregen, Unwetter und Murenabgänge auf die Hitzewelle gefolgt. 

Und was war das? – Das war nicht einfach Schlechtwetter, das sind die Zeichen des Klimawandels und der Erderwärmung. Und was ist eine Ursache für all diese Erscheinungen, unter denen wir alle leiden? – CO₂-Emissionen. 

Diese Unwetter schaden nicht nur unserer Umwelt und unserer Gesundheit, sondern natürlich auch unserer Volkswirtschaft. Wie viel Strom haben wir für die Klimaanlagen bezahlen müssen? Wie viel Energie ist geflossen, um unsere Räume zu kühlen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten? 

Seien wir uns ehrlich: Ohne gesetzliche Regulierungen, ohne Emissionszertifikate ETS1 und ohne Verbindlichkeiten wären wir am Weg zur Klimaneutralität noch lange nicht so weit, wie wir jetzt sind. Wir müssen natürlich noch weitergehen, und deswegen braucht es weitere Schritte. 

Gleichzeitig wäre aber ohne die finanzielle Unterstützung der EU, der Länder oder des Bundes auch der Beitrag von Gemeinden, Privathaushalten oder Unternehmen zu CO₂-freier Energie und zur Förderung von Umweltschutz nicht so groß, weil vielen einfach die finanziellen Eigenmittel fehlen. 

Das Emissionshandelssystem ETS2 umfasst CO₂-Emissionen von Benzin, Diesel sowie Heizöl und Erdgas für Gebäude, Heizen und Verkehr. Es stimmt, bei ETS2 sind keine Festpreise und kein Preiskorridor im Versteigerungsverfahren vorgesehen, die freie Marktpreisbildung wird so erfolgen, wie Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. 

Auf EU-Ebene haben wir uns aber bereits darauf geeinigt, dass starke Preissprünge zu verhindern sind, indem die Marktstabilitätsreserve ausgeweitet wird, denn das größere Angebot an Emissionszertifikaten wird auch den Preis senken. Die Einnahmen fließen dann in den Klimasozialfonds, der wiederum bei sozialen Härten finanzschwächeren Privathaushalten, Unternehmen und Handelsteilnehmern zugutekommen wird. Das heißt, insgesamt fließen 65 Milliarden Euro in den Klimasozialfonds. Für Österreich sind in dem Zeitraum 2026 bis 2032 579 Millionen Euro vorgesehen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wow! Dann wird alles gut, oder?) Das ist Geld, das wir wieder refinanzieren werden. Und was heißt das? – Investieren. Und investieren hilft wieder den Privathaushalten, dem Gewerbe, der Wirtschaft, all denen, die dann diese Maßnahmen umsetzen, die damit finanziert werden. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

Das heißt, alle, die raus aus Öl und Gas wollen – seien es jetzt Privathaushalte, Unternehmen oder auch Gemeinden –, haben vielleicht nicht die eigenen finanziellen Mittel. Deswegen gebieten es die Fairness und die Gerechtigkeit, diese Gelder zur Verfügung zu stellen, um in erneuerbare Energien, in thermische Sanierungen und in die CO₂-freie Mobilität zu investieren. 

Wir müssen deswegen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene gemeinsam handeln. Wir können es uns nicht leisten, diesen falschen Weg weiter zu beschreiten. Die Abschaffung der ETS2, die die FPÖ hier vorschlägt, wäre der falsche Weg, deswegen ist das für uns nicht die Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir sind mehr!)

19.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Royer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.