RN/109

19.09

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte jetzt die Restredezeit dazu verwenden, um noch ein paar Worte darüber zu verlieren, wie sehr der teure Diesel eigentlich die Landwirtschaft belastet. Ich weiß schon, dass dann das Argument kommt: Wir kriegen eh den Agrardiesel! – Dazu möchte ich sagen: Den zahlen wir uns im Prinzip eh selber, weil wir große Budgetkürzungen haben. 

Dann kommt noch in den nächsten Tagen dazu, dass der Waldfonds massiv gekürzt wird, aber vor allem die Sozialversicherungsbeiträge richtig in die Höhe gehen. Wir zahlen uns das über Umwege dann selber, aber wir zahlen es ja trotzdem doppelt, denn wir zahlen Mineralölsteuer, die wir halt teilweise über den Agrardiesel refundiert kriegen, und wir zahlen CO₂-Steuer. Ich sage, das sollte wirklich freiwillig sein. Wer bei der Klimareligion dabei ist, sollte das zahlen. 

Ich kenne sehr viele Bauern, die bei der Klimareligion nicht dabei sind – ich selber auch nicht – und es trotzdem zahlen müssen. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das finde ich sehr unfair, muss ich sagen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Und dann das Handerl aufhalten bei den Umweltkatastrophen, gell!) Das Hauptargument ist aber wirklich: Wir fahren mit unseren Traktoren, mit unseren Mähdreschern, mit unseren Feldhäckslern sehr wenig auf den öffentlichen Straßen, wir fahren eigentlich alles im Gelände, wir fahren auf Wiesen und Äckern. Noch schlimmer ist es im Forstbereich: Also Harvester und Forwarder – für alle, die es nicht wissen: der Harvester ist die große Maschine, die die Bäume umschneidet, und der Forwarder ist das Gerät, mit dem man dann die Baumstämme auflegt und sie aus dem Wald transportiert (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]) – haben einen enormen Dieselverbrauch über das Jahr gesehen. Die brauchen richtig große Jahresmengen, und dafür zahlt man einen sehr, sehr hohen Preis. Das macht die ganze Sache teuer und macht uns auch wieder weniger konkurrenzfähig. Wir liegen da im internationalen Schnitt, aber, wie gesagt, viele andere Länder haben einen billigeren Diesel. 

Wie gesagt aus meiner Sicht: Ich sehe es wirklich nicht ein, warum wir, die nicht bei der Klimareligion sind, diese CO₂-Steuer für unseren Diesel, den wir mit unseren landwirtschaftlichen Geräten verfahren, zahlen müssen. Das finde ich äußerst unfair. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Das sollten wir ändern. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Manchmal fragst dich echt!)

19.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.