RN/110

19.11

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Ich möchte zuerst ein Stück weit auf die Redebeiträge der Freiheitlichen eingehen und dann auch noch inhaltlich auf den Antrag. Also Religion ist etwas zutiefst Privates, deswegen finde ich diese Vermengung von Religion und Klima ein bisschen schwierig, denn Klimawandel, Auswirkungen auf das Weltklima und die Erderwärmung sind im Gegensatz zur privaten Einstellung tatsächlich wissenschaftlich messbar, und das zu vermengen, finde ich höchst problematisch. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei den Grünen: Amen!)

Was ich schon sagen muss, ist, dass die Beispiele der Freiheitlichen Partei, obwohl es um einen Antrag der Freiheitlichen Partei geht, in keinster Weise Substanz haben. Beispielsweise hat Kollege Hammerl hier beschrieben, dass das beschriebene ETS2 und die CO₂-Steuer, die eben für den Bereich Mobilität und Gebäude geplant ist, in der Vergangenheit – obwohl es ja eigentlich erst in zwei Jahren kommt – den Industriestandort zerstört haben. Jetzt ist es aber so, dass eben die besagte CO₂-Steuer, die national von der ÖVP und den Grünen eingeführt worden ist, die Industrie ausgenommen hat, weil die in einem europäischen Regime war. Das europäische Regime hat – in der Vergangenheit jedenfalls – in einem umfassenden Umfang auch tatsächlich Gratiszertifikate vorgesehen. Das heißt, was wir in der österreichischen und in der europäischen Industrie sehen, ist ein tödlicher Cocktail aus zu hohen Lohnnebenkosten, einer nicht ausreichenden Standortpolitik, zu hohen Energiekosten – unabhängig von der Energieform – und fehlenden Fachkräften. All das ignoriert die FPÖ und findet ein Problem, das tatsächlich mit dem, was wir vorfinden, gar nichts zu tun hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)

Dann verlangt Kollege Hammerl weiters etwas, das schon umgesetzt ist. Er sagt, das ETS2 soll abgeschafft werden, und bis es zu dieser Abschaffung kommt, soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass zumindest die Konsequenzen aus dem ETS2 – also aus der künftigen Miteinbeziehung des Mobilitäts- und Gebäudebereichs in dieses europäische CO₂-Regime – auch abgefedert werden. Das gibt es: Das ist ein Sozialfonds. Der ist mit 83 Milliarden Euro dotiert. Österreich bekommt bis zu 579 Millionen Euro jährlich an Mittelrückfluss genau aus diesem Titel, nämlich für Kleinstunternehmen, für Pendlerinnen und Pendler, für Menschen, die ein geringes Einkommen haben, für Menschen, die aufgrund der Mobilität oder des Heizens massiv von einer Teuerung betroffen sind. Genau dafür gibt es in Zukunft bis zu 579 Millionen Euro jedes Jahr von der Europäischen Union zurück. Das ist eine Verbesserung zum Status quo, denn bei der jetzigen CO₂-Steuer gibt es diese Beträge ja nicht mehr zurück. Das heißt, auch da fordert er etwas im Antrag, das tatsächlich schon umgesetzt ist.

Ich komme jetzt zum nächsten Schritt, nämlich: Was ist genau diese Bedrohung, vor der die FPÖ warnt? – Österreich ist einer jener Staaten in der Europäischen Union, der schon eine CO₂-Steuer hat. Das, was 2028 auf uns zukommt, wird aller Voraussicht nach in etwa ein CO₂-Preis sein, wie ihn Österreich heute schon vorfindet, das heißt, real verändert sich für die österreichische Bevölkerung und für die österreichischen Haushalte und die österreichischen Betriebe in einem ersten Schritt in der Belastung nichts. Sie bekommen mehr Geld zurück, als sie aktuell bekommen. Das ist also eine Verbesserung. Diese Verbesserung für die österreichische Bevölkerung will die Freiheitliche Partei verhindern. Das ist das, was sie in Wirklichkeit vorhat. 

Dann komme ich zum letzten Punkt, nämlich zum Vorwurf der Untätigkeit der Bundesregierung: Die ist in diesem Fall – so wie in den meisten anderen – wirklich ebenfalls an den Haaren herbeigezogen. Was ist denn passiert? – Von allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben 16 eine gemeinsame Erklärung abgegeben – die mögen manche in diesem Haus besser finden, andere schlechter – und haben darin die Sorge formuliert, dass es, wenn das ETS2 – wie in der bisher geplanten Form – tatsächlich kommt, wirklich 2028 eingesetzt wird, zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird. Österreich ist eines jener EU-Mitgliedsländer, das sich aktiv darum bemüht, das ETS2 vor dem Einsetzen zu reformieren, das heißt, was wir hier in Österreich machen, ist: Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass es eine Reform des ETS2 gibt (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wenn’s so super ist, warum ändern wir es dann?), damit es tatsächlich dazu führt, dass a) die Klimaziele erreicht werden und b) die Haushalte nachhaltig entlastet werden. Das Zweite, was wir machen: Wir bringen Geld aus Brüssel zurück (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das wir zuerst rausschicken!), also das Gegenteil von dem, was die Freiheitlichen jeden Tag aufs Neue machen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

19.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hammerl zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen: 2 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.