RN/111

19.16

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordneter Bernhard hat behauptet, ETS2 wäre noch nicht beschlossen. 

Ich berichtige tatsächlich: ETS2 ist Teil des Fit-for-55-Projektes. Der Beschluss ist am 10. Mai 2023 im EU-Parlament in der Richtlinie 2023/959 beschlossen worden und am 16. Mai 2023 im Amtsblatt veröffentlicht worden. (Beifall bei der FPÖ.)

19.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.