RN/112

19.17

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das ETS, das Europäische Emissionshandelssystem, ist einer der erfolgreichsten Klimaschutzmechanismen und -instrumente überhaupt in der Welt. Die Sektoren in der Europäischen Union, die vom ETS1 betroffen sind, haben eine Halbierung der Emissionen in dem Zeitraum, in dem das ETS gewirkt hat, erfahren. Im Gegensatz zu dem, was die FPÖ behauptet, war das nicht deshalb (Abg. Hammerl [FPÖ]: 37 000 ...!), weil die Produktionsvolumina zurückgegangen sind; diese sind bei der Stromproduktion logischerweise massiv nach oben gegangen und auch bei der restlichen Industrie ist die Produktion in dem Zeitraum, in dem die Emissionen sozusagen halbiert worden sind, gewachsen – ein Erfolgsmodell also. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Das erkennt man auch daran, dass dieses System mittlerweile in vielen Ländern kopiert worden ist, nachgemacht worden ist, ob in Korea, in Neuseeland, in England, in Kalifornien. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Deutschland, Herr Kollege!) In China, wo die Industrieproduktion auch stark ist, gibt es auch ein ETS, sozusagen ein nachmodelliertes Emissionshandelssystem.

Leider war der Erfolg bei der Klimapolitik in den anderen Sektoren, die nicht dem ETS1 unterliegen, nicht so groß, insbesondere beim Verkehr. Das ist eines der Sorgenkinder. Deshalb soll es jetzt ein ETS2 geben, der die restlichen Sektoren abbildet, das sind Verkehr, Gebäude und die restliche Industrie, die nicht im ETS1 ist. Wem das bekannt vorkommt: Das sind ziemlich genau die Sektoren, die wir auch im österreichischen CO₂-Preis schon drinnen haben. Das ist auch kein Zufall. 

Da beginnt auch schon das Problem der Argumentation von Kollegen Hammerl von der FPÖ: Der hat nämlich seinen Kampf gegen das ETS2 damit begründet, dass da hohe Zusatzbelastungen auf die österreichischen Haushalte, die mit Gas heizen, zukommen, und hat da eine Zusatzbelastung von 550 Euro im Jahr zusammengerechnet. Dann hat es mich kurz gerissen und ich habe mir gedacht: Boah, so eine ambitionierte Klimapolitik von Brüssel hätte ich gar nicht erwartet!, plus: Es ist ja tatsächlich eine hohe Belastung!, aber der Schock hat nicht lange gedauert, ich habe dann selbst ein bisschen nachgerechnet. Das Ergebnis ist: Fake News von der FPÖ, so eine Überraschung. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wenn man nämlich einen Preis annimmt, der halbwegs realistisch ist, und auch die österreichische CO₂-Bepreisung gegenrechnet (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), was man ja machen muss, dann kommt man zu einer Belastung von maximal 50 Euro im Jahr, wenn überhaupt. Kollege Bernhard hat schon gesagt, wahrscheinlich kommt es netto sogar zu einer Entlastung, das heißt, Sie sind um einen Faktor zehn daneben, liebe FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Was ist das für eine Voodoo-Politik?) Ja, genau, um einen Faktor zehn danebengeschätzt, Kollege Hammerl!

Das heißt, es geht bei dieser Einführung des ETS2 aus österreichischer Sicht vor allem um eine Europäisierung, um eine Harmonisierung. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Herr Kollege!) Das ist auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts in Österreich, denn wenn jeder einzelne Staat seine eigene CO₂-Bepreisung hat, dann ist das natürlich viel aufwendiger für die Unternehmen, als wenn es ein homogenes System in ganz Europa gibt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... werden mit Geld überschüttet!)

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es eine Partei gibt, die ganz rechts von mir sitzt und die sich ja bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP darauf geeinigt hat, den Klimabonus abzuschaffen – aber die CO₂-Bepreisung weiter bestehen lassen wollte. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Stimmt nicht! – Rufe bei den Grünen: He! Ho!) Das heißt, die Strafsteuer, wie Sie sie bezeichnen, war Ihnen durchaus recht. Wenn die FPÖ einmal regiert – ganz kurz haben Sie ja geglaubt, es wird so sein –, dann passt sie schon, die CO₂-Bepreisung. (Ruf bei der FPÖ: Fake News!) Das Problem ist: Das ETS2 ist eine europäische CO₂-Bepreisung und Sie wollen halt auch beim CO₂-Preis eine Festung Österreich. Das ist das Problem. (Rufe bei den Grünen: Ah!)

Was Sie aber abgeschafft haben, ist der Klimabonus. Da gibt es einen Punkt, wo ich der FPÖ sogar recht geben muss, nämlich: Es braucht auch für das ETS2 eine soziale Abfederung und die ist mit dem Klimasozialfonds auch vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Dafür muss die Bundesregierung aber einen Klimasozialplan vorlegen und dabei ist sie seit mehreren Monaten säumig. Da kann ich nur sagen: Herr Minister, kommen Sie bitte endlich in die Gänge! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Vielleicht erklärt sich ja der Herr Minister noch!), denn sonst ist ein Teil von dem, was die FPÖ sagt, wirklich wahr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Disoski [Grüne]: Wer ist der Mann da vorne?)

19.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.