RN/114

19.25

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zusehende und Zuhörende! Herr Hammerl, ich finde diesen Antrag schon ziemlich bedenklich. Wir können natürlich schon darüber debattieren, ob der Zertifikatshandel das beste und effizienteste Mittel ist, CO₂ zu verringern, den CO₂-Ausstoß zu verringern. Das können wir diskutieren, aber es ist nun einmal ein Mittel, das zu tun. Damit kommen wir ja schon zum Kern der Sache: Sie wollen ihn nämlich abschaffen, bieten aber überhaupt keine Alternative. Und warum? – Weil Sie ja eine ganz andere Prämisse haben. Sie glauben ja bekanntlich nicht an den Klimawandel oder, um es genauer auszudrücken, an die Erderhitzung. Die FPÖ glaubt wider allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass die Erderhitzung eine Laune der Natur sei. – Nein, die Erderhitzung, die wir gerade erleben, ist menschengemacht. Das ist wissenschaftlicher Konsens und Punkt. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Und Punkt!)

Der Juni in Österreich mit Temperaturen bis zu 40 Grad im Schatten ist, glaube ich, Beweis genug dafür. (Abg. Spalt [FPÖ]: Gibt es sogar ...!) Aber wissen Sie, liebe FPÖ, ich verstehe diesen Zugang schon, ich verstehe das. Es ist natürlich viel leichter, zu sagen: Es ist alles nicht so schlimm, das hat es immer schon gegeben, bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! (Heiterkeit des Abgeordneten Egger [ÖVP].) Ja, man kann die Scheuklappen aufsetzen und in den Abgrund hüpfen, aber es ist keine Lösung. 

Was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie, es macht den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder den seriösen Politikerinnen und Politikern in diesem Haus Spaß, vor der Klimakatastrophe zu warnen? – Nein, das macht es nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Politik machen wäre angesagt! – Abg. Spalt [FPÖ]: Hetzer!) – Es ist doch bitte, Herr Spalt, keine ideologische Frage! Es ist doch kein Hetzen! Treibhausgase erhitzen das Klima, das ist Physik. Das tun sie auch ohne Ideologie, das müssen Sie doch anerkennen. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Wissen Sie, was zu tun ist? – Erstens müssen wir die Treibhausgasemissionen so rasch wie möglich senken, wenn wir den nächsten Generationen einen halbwegs bewohnbaren Planeten hinterlassen wollen – und seien wir uns ehrlich, wir sind eigentlich schon viel zu spät. Zweitens brauchen wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Einfach zu sagen: ETS2 schaffen wir ab!, ist doch keine Lösung. Es würde auch der Wirtschaft schaden, es verunsichert. Damit investiert wird, muss man Sicherheit und nicht Unsicherheit schaffen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Klima der Vernunft! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, ja, ich weiß schon, die FPÖ sagt: Klimaschutz weg! Problem verdrängen! – Das ist zu wenig. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Klima der Vernunft, Herr Kollege!) – Ja, Herr Hammerl, Sie haben schon recht, CO₂ kostet jetzt etwas, das hat jetzt einen Preis, aber wissen Sie, was noch einen Preis hat? – Hochwasser hat einen Preis, Hitze hat einen Preis, Ernteausfälle haben einen Preis, Abhängigkeit von Öl und Gas hat auch einen Preis. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weniger Hochwasser ...! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) – Sie können schon reinschreien. 

Unser Zugang ist klar: ETS2 muss sozial abgesichert, fair ausgestaltet und auf europäischer Ebene verbessert werden. Es braucht wirksame Preiskontrollen, Marktstabilität und eine klare Rückverteilung in Haushalte und Betriebe. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem ETS2 ...!) Die komplette Abschaffung zu fordern ist aber keine Lösung, das ist Polemik. Wir brauchen Klimaschutz mit sozialer Handschrift (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), Investitionen in leistbare Energie, in Gebäudesanierung, in öffentlichen Verkehr und in eine Industrie, die eine Zukunft hat. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Wir lehnen ihn ab, weil er den Menschen eine einfache Antwort vorgaukelt, aber keine Lösung ist. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil der den Menschen ...!) Die Aufgabe ist nicht, Klimapolitik abzuschaffen. Die Aufgabe ist, sie gerecht zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

19.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.