85. Sitzung des Nationalrates

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Betreff

1.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichische Afrikastrategie 2026-2029 (III-352/538 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler

2.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Mag. Selma Yildirim, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung des Projekts der Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen (533 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ing. Josef Hechenberger

3.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 780/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Bekenntnis Österreichs zum Schutz und Erhalt der Deutschen Schule in Südtirol (534 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Selma Yildirim

4.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare außenpolitische Positionierung Österreichs zum fortbestehenden Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe (535 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ing. Josef Hechenberger

5.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für die letzten noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer sowie späte Gerechtigkeit für bereits verstorbene Freiheitskämpfer (536 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Ing. Josef Hechenberger

6.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (466 d.B.): Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Algerien zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (537 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Kai Jan Krainer

7.)

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt (545 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

8.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 951/A der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (579 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mst. Joachim Schnabel

9.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fluglärmschutz und Nachtruhe für die Bewohner:innen der Flughafenregion Wien (580 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mst. Joachim Schnabel

10.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 952/A der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (42. KFG-Novelle) (581 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dominik Oberhofer

11.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (582 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Roland Baumann

12.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schneller bauen statt doppelt prüfen: Verfahrensvollkonzentration für Infrastrukturvorhaben nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 beim Bund (583 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Roland Baumann

13.)

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 228/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker (584 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Johannes Schmuckenschlager

14.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Heinrich Himmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten sicherstellen (558 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger

15.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten - sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen (559 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger

16.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 702/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genereller Import-Stopp von nicht den österreichischen Standards entsprechenden Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine (560 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Andreas Kühberger

17.)

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte nachhaltig – Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2 (585 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Carina Reiter