RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sehr geehrte Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Dr. Gudrun Kugler, Ing. Klaus Lindinger, Bsc und Mag. Werner Kogler.
RN/2.2
Einlauf
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream von ORF 2 von 9.40 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung von 9.05 Uhr bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.
RN/2.4
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 5 und 6, 11 bis 13 sowie 15 bis 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/2.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 153 Minuten, ÖVP 140 Minuten, SPÖ 122 Minuten, NEOS 77 Minuten sowie Grüne 72 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.