RN/8

9.31

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi poslušalci in poslušalke! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane gospe ministrici! Sehr geehrte Ministerinnen! An Gesetzen wie dem Volksgruppengesetz zeigt sich der Charakter unserer Republik, denn Demokratie entscheidet sich dort, wo Menschen darauf vertrauen können, dass, auch wenn sie nicht einer Mehrheit angehören, ihre Rechte gewahrt werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Genau darum geht es, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ. Es geht darum: Was für ein Verständnis von liberaler Demokratie haben wir? Es geht darum, dass Minderheiten und Volksgruppen nicht der Rand unseres politischen Diskurses sind – nein, sie sind ihr Prüfstein. Wie ein Staat mit jenen Menschen umgeht, die nicht die Mehrheit bilden, sagt mehr über unsere demokratische Reife aus als jede Sonntagsrede über Freiheit oder Zusammenhalt.

Ja, wir beschließen heute Verbesserungen im Volksgruppengesetz: Wir beschließen, dass die Volksgruppen in Österreich sichtbarer werden, wir geben ihnen den Verfassungsrang, wir geben durch dieses Gesetz mehr Transparenz, wir geben die Möglichkeit der politischen Debatte jährlich hier in unserem Haus, wir geben eine gewisse Rechtssicherheit. All das ist gut und notwendig, und manche werden sagen: Es ist höchst an der Zeit! (Beifall bei den Grünen.)

Aber ganz ehrlich: Als Hohes Haus, als Herzkammer unserer Republik, sollten wir unsere Minderheiten und die Volksgruppenrechte nicht nur dann sehen, wenn eine prekäre Situation ansteht, wenn gewisse Gerichte nicht mehr besetzt werden können oder wenn es schon so sehr drängt, dass wir dringend eine Novelle brauchen. Wir als Republik haben die Sprachenvielfalt unserer Volksgruppen zu achten, zu fördern und zu sichern – das steht jetzt im Volksgruppengesetz, das stand bisher schon in der Staatszielbestimmung. Wir haben sie zu fördern, zu sichern, zu achten – in unserem Alltag, aber, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, auch hier in unserer Sprachwahl. (Beifall bei den Grünen.) Wir Volksgruppenangehörige sind österreichische Staatsbürger:innen, so wie Sie es sind, und es gebührt uns auch Ihr Respekt.

Wenn wir über Sprachen und Volksgruppen reden, dann sollten wir sie sichtbar machen: auf den Behörden – na uradih –, bei den Gerichten – na sodiščih –, im Zuhause, dort, wo die Familien leben – doma, kjer so družine –, aber auch in den Schulen – v šolah –, in der Verwaltung – v upravi – und überall dort, wo wir politisch denken – povsod tam, kjer tudi politično razmišljamo.

Wenn wir also über Volksgruppen sprechen, reden wir immer über die Wahrung ihrer Sprachen, denn unsere Sprache ist unsere Erinnerung, sie ist unsere Heimat, sie ist unsere Familie, sie ist das erste Wort, das wir als Kinder sprechen, und sie ist oft das letzte Wort, das uns bleibt. – Jezik je več kot komunikacija: Jezik je naša domovina, je naša družina, je naš domači kraj, je prva beseda, ki jo spregovorimo kot otrok, in je zadnja beseda, ki nam ostane kot človek. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich versteh’ kein Wort!)

Sprachen verschwinden nicht plötzlich – sie verschwinden leise, bedingt durch beginnende Debatten, wie wir sie heute in der Erstrede gehört haben. Sprachen verschwinden nicht, weil sie Menschen vergessen, sondern weil Menschen irgendwann glauben, sie lieber nicht mehr sprechen zu sollen. Stellen wir uns ein Kind vor, das mit zwei Sprachen aufwächst, mit dem Reichtum zweier Kulturen, aber irgendwann lernt, dass seine Sprache zwar geschützt ist, aber es besser ist, sie nicht zu sprechen: Dann verliert dieses Kind mehr als Wörter – es verliert ein Stück Selbstverständlichkeit. Und wir alle verlieren einen Teil Österreichs.

Demokratie zeigt sich dort, wo Menschen verschieden sein dürfen, ohne deshalb weniger dazuzugehören, und darum ist diese Novelle noch weit weg vom Ziel, nämlich dem Ziel einer Republik mit einem modernen und umfassenden Volksgruppenrecht. Es reicht nicht, wenn wir Rechte nur verwalten: Wir müssen Zukunft gestalten, wir brauchen nicht nur mehr Transparenz, sondern wir brauchen mehr Verantwortung, wir brauchen mehr Teilhabe, mehr Einbindung. Das, was wir jetzt gemacht haben, ist ein erster Schritt. In Zukunft sollen die Volksgruppen wirklich am Verhandlungstisch sitzen. Wir brauchen nicht nur den Schutz einer Sprache, wir brauchen auch keinen Applaus für Volksgruppensprachen, sondern wir brauchen eine Selbstverständlichkeit für unsere Volksgruppensprachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ziel muss also sein, dass Mehrsprachigkeit nicht als Sonderfall gilt, sondern als Teil unseres modernen Verständnisses der österreichischen Republik. Die Demokratie beginnt dort, wo alle gleich sind, sie beginnt dort, wo Verschiedenheit selbstverständlich sein kann. – Hvala lepa. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegen nun zwei Wortmeldungen seitens der Regierung vor.

Als Erster darf ich Frau Bundesministerin Bauer das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.