RN/12

9.54

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Vor allem herzlich willkommen den Schülerinnen und Schülern der HLW Fohnsdorf, die heute bei unserem Kollegen Wolfgang Moitzi zu Gast sind! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wir diskutieren aktuell das Volksgruppengesetz. Worum geht es konkret? – Volksgruppen sind in Österreich beheimatete und wohnhafte Bevölkerungsgruppen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, nicht deutscher Sprache und eigener Volkskultur. Das sind aktuell die tschechische, die ungarische, die kroatische, die slowakische, die slowenische Volksgruppe und die Volksgruppe der Roma. 

Wir haben schon mehrfach gehört, vor genau 50 Jahren ist in Österreich das Volksgruppengesetz beschlossen worden und in Kraft getreten. Das war damals ein klares Bekenntnis und das ist auch heute ein klares Bekenntnis zu unseren Volksgruppen. Wir werden dieses Bekenntnis mit dem heutigen Beschluss stärken. Wir werden die Volksgruppen sichtbarer machen. Wir werden das Gesetz entsprechend aufwerten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das machen wir unter anderem, indem wir die Volksgruppen namentlich aufzählen und das im Verfassungsrang entsprechend beschließen. Damit sichern wir die Volksgruppen auch künftig ab. Ein weiterer Punkt der Novelle ist die Ausweitung des Volksgruppenberichtes. Dieser Bericht war bisher ausschließlich auf die Volksgruppenförderung reduziert. Künftig werden wir im Volksgruppenbericht nicht nur über die Förderung, sondern auch über die Kultur, die Sprache, den Bestand und die Entwicklung der Volksgruppen berichtet bekommen, und was uns ganz wichtig ist: Wir werden die Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen dazu auch entsprechend einladen. 

Das heißt, wir diskutieren nicht nur über die Volksgruppen, sondern wir diskutieren mit den Volksgruppen, und das auf Augenhöhe, und ich glaube, auch das ist ein sehr wichtiges Signal, das wir setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Prammer [Grüne].) 

Und ja, wir stärken die Gerichtsbarkeit im zweisprachigen Landesgebiet von Kärnten mit dieser Novelle maßgeblich. Auch das ist wichtig, die Frau Bundesministerin hat es gesagt: Wir setzen damit auch Artikel 7 des Staatsvertrages entsprechend um. 

Sehr geehrte Damen und Herren, immer wieder sind Volksgruppen nach wie vor mit Diskriminierungen, mit Anfeindungen und mit Angriffen konfrontiert. Ich möchte erinnern, beispielsweise im letzten Jahr wurden die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten wieder einmal beschmiert; vor Kurzem wurde im Burgenland vor durchreisenden Romagruppen gewarnt. Das sind Dinge, die heute passieren; und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, zu Ihrem sozusagen beschämenden und traurigen Signal, das Sie heute damit senden, dass Sie klar sagen, dass Ihnen Minderheitenrechte, dass Ihnen die Volksgruppenrechte in Österreich eigentlich egal sind: Das finde ich sehr traurig und es ist sehr beschämend. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wir stärken mit dem Volksgruppengesetz die Volksgruppen in Österreich. Wir setzen ein klares Zeichen für den Schutz, die Stärkung und die Sichtbarkeit der österreichischen Volksgruppen. Ich halte das für einen unverzichtbaren Teil unserer vielfältigen demokratischen und österreichischen Identität. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

9.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Prammer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.