RN/14

10.01

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, wir behandeln jetzt das Volksgruppen- und das Gerichtsorganisationsgesetz. Was heißt das in der Praxis heruntergebrochen auf Kärnten? – Wir wissen, dass es ein Verfassungsgesetz gibt, eine Bestimmung dazu, dass in den Gerichten in Ferlach, in Eisenkappel und in Bleiburg die Verhandlungen neben der deutschen Sprache auch in slowenischer Sprache als Amtssprache abgehandelt werden dürfen und auch müssen. Wir wissen aber wie gesagt – die Frau Bundesministerin hat das schon gesagt –, es gibt gewisse Pensionierungen und die Nachbesetzungen sind nicht mehr möglich; und deshalb ist es auch nicht mehr möglich, dass man das in Ferlach, in Eisenkappel und in Bleiburg aufrechterhält.

Frau Bundesministerin Bauer, Sie waren ja in Kärnten und haben dort verhandelt, und es gibt dort eine ganz klare Lösung unter allen Beteiligten, der slowenischen Volksgruppe, der Kärntner Politik und der Bundespolitik: Man hat Kompetenzzentren in Völkermarkt und in Klagenfurt geschaffen, weil es im Zentralraum einfach leichter ist, in diesem Bereich zweisprachige Bedienstete zu haben. Das ist alles, was da passiert ist – nicht mehr und nicht weniger.

Was aber bei diesem Gesetz wie gesagt auch noch Thema gewesen ist, das wissen wir auch: dass gewisse Bezirksgerichte hätten zugesperrt werden sollen. Ich bin aus einer solchen Region, Frau Bundesministerin: Das Lesachtal gehört zum Bezirk Hermagor – ich bin aus Maria Luggau; 500 Meter weiter, und ich wäre ich ein Tiroler, ich bin aber noch ein stolzer Kärntner –; 120 Kilometer wären es bis zum nächsten Gericht – in Villach – gewesen, weil im ersten Gesetzentwurf ja drinnen steht, dass das Bezirksgericht Hermagor zugesperrt werden und zu Villach dazukommen soll. Von der Größe und der Organisation her ist das auch richtig, nur die Praxis und die Bürgernähe wären da wegen der Entfernung einfach nicht mehr möglich gewesen.

Es freut mich – ich habe ja eine Petition dazu eingebracht –, dass Sie, Frau Bundesministerin, gerade vor ein paar Minuten hier gesagt haben, dass kein Bezirksgericht zugesperrt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist wirklich ein guter und schöner Tag für den Bezirk Hermagor, für den ich ja heute hier auch spreche. 

Das ist alles, was jetzt in diesem Gesetz drinnen ist, wie es in der Praxis ausschaut, ohne ein Problem zu machen. Wie gesagt, Kollegen von den Freiheitlichen: Es ist nichts passiert, gar nichts. Es gibt nicht mehr Rechte, es gibt nicht weniger Rechte. Eines muss ich dazu auch sagen: Was in der Verfassung steht, ist einzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Und ich habe eines gelernt: Wenn ich etwas unterschrieben habe, dann stehe ich auch dazu. Weil es nach dem heutigen Stand nicht mehr möglich ist, das in diesen Bezirksgerichten zu machen, haben wir in Klagenfurt und in Völkermarkt Kompetenzzentren geschaffen. Das ist im Grunde genommen alles, was hier gemacht worden ist. Das Recht bleibt bestehen, nicht mehr und nicht weniger. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

10.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ragger. Eingemeldet sind 2 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.