RN/15

10.05

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Ich wollte mich nicht zu Wort melden, aber jetzt muss ich mich trotzdem hierherstellen, weil ich so etwas nicht unwidersprochen lassen kann. Ich möchte Sie an Ihr Vorbild erinnern, das Sie ja auch immer wieder zitieren: Herr Bruno Kreisky, der damalige Bundeskanzler, hat das in dieser Ortstafelfrage implementiert, und man hat gesehen, dass es immer schlecht ist, wenn man den Kärntnern von oben herab irgendetwas aufzwingen möchte. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: So was nennt man Rechtsstaat!)

Sie haben 1,5 Milliarden Euro, da zocken Sie die Österreicher und Österreicherinnen mit Gerichtsgebühren und Grundbucheintragungen ab. Wir reden heute über die Schließung von drei Bezirksgerichten – von 3 Millionen Euro –, die Sie ja eh nicht schließen. Also noch schlechter geht es ja gar nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Wenn Sie schon – und da zitiere ich noch einmal Ihren Bundeskanzler; Sie sind in der Slowenenfrage letztendlich einmal mehr der Chuzpe der Slowenen aufgesessen – einmal Kärnten anschauen wollen, dann lernen Sie doch Geschichte! (Abg. Voglauer [Grüne]: Oh! Oh!) Wo dieser Konflikt herrührt, das ist nicht eine Frage der Ortstafel, sondern war seit dem Jahre 1848 eine Frage der Religion. Wenn Sie das nicht wissen, können Sie im Buch der Kärntner Slowenen nachlesen, auch wie die Kärntner Slowenen in Österreich sich verhalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Voglauer [Grüne].)

Was Sie jetzt machen, haben Sie ohne Einbindung der Rechtsanwaltskammer gemacht, ohne den Zuspruch der Richter gemacht, weil keiner wollte, dass Bleiburg oder Ferlach geschlossen wird. Niemand wollte das. Jetzt setzen Sie sich mit einer Verfassungsmehrheit darüber hinweg und verlegen – nur, damit Sie Ihren Willen durchsetzen – das Bezirksgericht Ferlach nach Klagenfurt und das Bezirksgericht Bleiburg nach Völkermarkt, obwohl die Völkermarkter und die Bleiburger das niemals wollten. Das ist das, was Sie machen. Das ist Ihre Politik von oben herab, und die Rechnung bekommen Sie. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Spätestens bei den Kärntner Landtagswahlen werden Sie diese Rechnung bekommen, weil das falsch gemacht wurde. (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben Sie da vielleicht ein Eigeninteresse?)

Ich war Sprecher, und ich war der Erste, der ein grenzübergreifendes Projekt zwischen den Slowenen und den Kärntnern gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Keiner von der SPÖ oder von Ihren Grünen hat davor irgendwie den Slowenen geholfen. Sie füttern weiter Ihre Vereine, die Sie seit der Zeit des Jörg Haider mehr als golden und seriös ausgestattet bekommen haben, aber das, was Sie machen, ist keine Volksgruppenpolitik. (Abg. Zadić [Grüne]: Es geht nicht um Slowenen und Sloweninnen, es geht um Österreicher:innen! ..., es geht um Österreicher:innen!) Sie gehen über die Kärntner hinweg, und das ist einmal mehr Ihre schäbige Politik: einfach die Slowenen zu missbrauchen, damit wir das hier verfassungsmäßig durchsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.07

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