RN/17

10.08

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Ministerinnen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! 50 Jahre Volksgruppengesetz in Österreich, das ist ein Grund zum Feiern, insbesondere wenn wir die Grundrechte von autochthonen Minderheiten im Verfassungsrang absichern.

Jahrzehntelanger Spardruck bewirkt, dass es weniger öffentlichen Dienst vor Ort gibt. Überlegen Sie sich das genau! Wenn Sie jahrzehntelang eine Politik des Spardrucks haben, immer unter dem Motto: Schlanker Staat, effizienter Staat!, brauchen Sie sich heute nicht aufzuregen, dass in den Bezirken die Bezirksgerichte geschlossen oder zusammengelegt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Entscheiden Sie sich! Sie sehen, welche Konsequenzen Ihre Handlungen haben. 

Ich möchte aber nicht den Erfolg der Verhandlungen, die wir jetzt gerade debattieren, mindern, weil ich weiß, was das für ein Kraftakt war, Frau Ministerin Sporrer und auch Frau Ministerin Bauer. Ich danke auch der Kärntner Landesregierung. Sie hat uns Parlamentarier:innen bereits vor vier Jahren eingeladen, dass wir uns gemeinsam mit Vertreter:innen der slowenischen Volksgruppen in Kärnten Gedanken machen, wie wir denn diesen Bevölkerungsentwicklungen, aber auch diesen strukturellen Entwicklungen begegnen können. 

Ich habe mich sehr gefreut über den Austausch dort – und noch mehr darüber, dass dieser Austausch dann intensiviert wurde – dazu, dass wir die auf den Grundrechten basierenden Rechte der slowenischen Bevölkerungsgruppe in Kärnten, aber auch der weiteren fünf autochthonen Minderheiten in Österreich pflegen, genauso pflegen und hochhalten – da rede ich jetzt zu Ihnen von den Freiheitlichen –, wie wir gestern leidenschaftlich auch die Grundrechte der Südtirolerinnen und Südtiroler in Italien verteidigt haben. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ihr habt sie nicht verteidigt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt sie verteidigt, genau!) Die Bevölkerung in Grenzregionen ist immer unter Druck. Lernen Sie doch bitte Geschichte! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die Bevölkerung, die in Grenzregionen lebt, ist immer unter kulturellem Druck, unter sprachlichem Druck, unter dem Druck nationaler Teilung, sie ist immer gefordert. Und was gibt es denn Schöneres, als wenn wir im 21. Jahrhundert Regeln der Grundrechte, der Menschenrechte verwenden, um Konflikte zu lösen oder um den Zugang zu Recht zu erleichtern, aber auch um wertzuschätzen, denn – und das ist der Beweis dafür – die Menschheit hat noch nie homogen existiert. (Beifall der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Die Menschheit hat immer von der Migration gelebt, die Menschheit hat sich immer in Bewegungen befunden, und diese Entwicklungen werden Sie, auch wenn Sie den Menschen immer wieder Angst einflößen, nicht ändern können. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es wird die Vernunft siegen, und es wird auch eine bessere Generation geben – und es macht mich zuversichtlich, wenn ich so viele Schülerinnen und Schüler im Parlament sehe: Machen Sie es auf jeden Fall besser, lassen Sie sich nicht einschüchtern von ewig- -, also wirklich nationalistischen, nicht realistischen Politiken mancher Abgeordneter hier. – Danke, und ich gratuliere Ihnen zu diesem Ergebnis! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Darmann. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.