RN/18

10.11

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister Sporrer! Frau Bundesminister Bauer! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Bundesministerin!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich muss euch schon sagen: Was nicht auszuhalten ist, ist dieses fortgesetzte Theoretisieren, ohne Einblick ins praktische Leben, beispielsweise in Kärnten, zu haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hören Sie halt der Olga Voglauer zu!) Unsereins ist quer durch Kärnten tagtäglich unterwegs (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja!) – ich schätze, auch diverse andere Kollegen, die Kärntnerinnen und Kärntner sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Olga Voglauer zum Beispiel!), auch die Olga, ja –, und ihr zeichnet hier ein Bild von irgendwelchen entrechteten Kärntner Slowenen, die auf österreichischem Staatsgebiet dahinvegetieren müssen – bis zum heutigen Tag eines Jubiläums, an dem alles gerichtet wird –, und genau das ist ein verqueres Bild, ein falsches Bild. Ihr stellt die Realität auf den Kopf (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja vielleicht zahlt sich Zuhören aus – und nicht eine Rede vorbei an den anderen Reden zu halten!) und versucht, der Bevölkerung vorzumachen, dass es irgendwelche minderberechtete Gruppierungen in Österreich, auf unserem Staatsgebiet gäbe (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) – was so nicht der Fall ist , denn die Kärntner Slowenen sind seit Jahren, ja Jahrzehnten eine bestausgestattete Minderheit, Volksgruppe (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) – wie auch immer man das benennen will –, und das sagt sogar der Europarat seit Jahrzehnten, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... besser, wenn man es laut herausschreit!)

Und wenn ich schon dabei bin und wir heute über ein Jubiläum der Volksgruppen, das ihr heute nach 50 Jahren feiern wollt (Abg. Voglauer [Grüne]: Das ist ja ... Republik!), reden: Frau Bundesminister für europäische Angelegenheiten, die Republik Slowenien hat beim Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 versprochen, dass die deutschsprachige Minderheit in den Verfassungsrang mit allen dazugehörigen Rechten gehoben wird – und bis heute ist das nicht geschehen. Die deutschsprachige Minderheit in Slowenien bekommt im Jahr ein paar Tausend Euro – vielleicht sollen es 20 000 Euro sein – an Förderung, um ihre Sprache zu erhalten, um die eine oder andere Schule mit Büchern auszustatten. Die deutschsprachige Volksgruppe hat nichts im Vergleich zur slowenischsprachigen Volksgruppe in Österreich, die mit Millionen Euro allein in Kärnten ausgestattet wird. Die zweisprachigen Sportvereine in Kärnten – Olga, du wirst das wissen – haben Förderkulissen durch die Republik Österreich, durch das Land Kärnten, von denen unsere Sportvereine der mehrheitssprachigen Bevölkerung (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) ja nur träumen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen muss ich euch schon sagen: Lasst doch bitte die Kirche im Dorf! Lasst die Kirche im Dorf! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ein Appell an sich selbst?) Die Volksgruppen waren bisher, wenn auch über einen Verweis, genauso verfassungsrechtlich abgedeckt und in ihrem Bestand und in ihren Rechten geschützt. Das wisst ihr: Mit Verweisen war durch Verordnungen verfassungsrechtlich garantiert, was ihnen an Rechten gebührt. Tut nicht so, als würde das heute durch euch erfunden – Herr Kollege Obernosterer, tut nicht so; das ist nicht korrekt, das ist unfair! –, auch in der Geschichte, die nach außen hin erzählt wird, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben auch ein Anrecht darauf, hier nicht medial vorgeführt zu werden, als wären sie die abgehobene Mehrheitsbevölkerung, die irgendwo von oben herab auf die Minderheiten in unserem Land herunterknüppelt, denn das tun sie nicht. 

Die Einzige, die das von oben herab tut, ist diese Regierungskoalition in Richtung österreichisches Staatsvolk – und da gehören die Minderheiten dazu –, in Richtung der Österreicherinnen und Österreicher, die von euch tagtäglich ausgesackelt werden, vom Kindheitsalter an über den Bildungsbereich bis hinauf zu den Familien und den Senioren, und die Wirtschaft noch dazu; auch dort sind Volksgruppenmitglieder Mitbetroffene. 

Deswegen: Feiert euch doch hier herinnen nicht ab! Und, Frau Bundesminister Bauer, bitte auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die Republik Slowenien endlich ihren Verpflichtungen nachkommt, die längst, spätestens seit 22 Jahren, bestehen würden, für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien auch die entsprechende verfassungsrechtliche Verankerung stattfinden zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Sehr wirr! Sehr wirr!)

10.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ein zweites Mal hat sich Frau Abgeordnete Voglauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die eingemeldete Redezeit beträgt 2 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.