RN/24

10.30

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, danke für das Wort! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Was ist aus diesem Land geworden? – Mittlerweile erleben wir, dass sich internationale Gerichte mehr um das Wohlergehen schwer krimineller ausländischer Straftäter als um den Schutz der eigenen Bevölkerung kümmern. Das ist doch völlig absurd!

Herr Kollege Gerstl, wer nach Österreich kommt und hier schwerste Straftaten begeht, wer vergewaltigt, mordet und mit brutaler Gewalt gegen unsere Bevölkerung vorgeht, der hat jedes Recht verwirkt, weiter in diesem Land zu bleiben – Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem erleben wir seit Jahren eine völlig aus dem Ruder gelaufene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (Abg. Bayr [SPÖ]: In 0,07 Prozent aller Fälle ...!) Da wird behauptet, ein verurteilter Straftäter dürfe nicht abgeschoben werden, weil ihm im Herkunftsland womöglich etwas passieren könnte. Meine Damen und Herren, wer sich Gedanken über die Zukunft eines Vergewaltigers macht, sollte vielleicht zuerst an dessen Opfer denken. Das ist die eigentliche Menschenrechtsfrage. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders grotesk wurde diese Entwicklung, als Österreich laut EGMR sogar verpflichtet werden sollte, nach einem bereits nach Syrien abgeschobenen rechtskräftig verurteilten Straftäter zu suchen – das muss man sich einmal vorstellen! Wer den Rechtsstaat derart ins Lächerliche zieht, verliert ja jede Glaubwürdigkeit. Unsere Verfassung darf niemals so ausgelegt werden, dass sie zum Schutzschild für Schwerverbrecher wird. Die Menschenrechte sind kein Freibrief für Kriminelle (Beifall bei der FPÖ), sie dienen dem Schutz der rechtschaffenen Bevölkerung. 

Interessant ist dabei auch die Rolle der ÖVP: Heute entdeckt sie plötzlich ihre Liebe zu konsequenten Abschiebungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Bundeskanzler spricht von einer Stopptaste, davon, dass Straftäter kein Aufenthaltsrecht mehr haben sollen und dass neue Instrumente notwendig seien. Alles schön und gut, aber wo war diese Entschlossenheit in den letzten Jahren? Wer hat denn gemeinsam mit den Einheitsparteien jahrelang dabei zugesehen, wie sich Abschiebungen immer schwieriger gestalten? (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: ... Kickl-Chaos ...!) Wer hat denn zugelassen, dass internationale Gerichte immer stärker in die österreichische Souveränität hineinpfuschen? (Abg. Oberhofer [NEOS]: Unfassbar!) Wer hat dabei zugesehen, wie die Interessen der eigenen Bevölkerung immer öfter hinter jene von ausländischen Straftätern gereiht wurden? – Die Antwort ist ganz einfach: die ÖVP, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Jetzt plötzlich gibt man sich hart. Den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen! Denn eines muss klar sein: Österreich ist kein Resozialisierungsprojekt für ausländische Schwerverbrecher. Wer hier Schutz erhält und dieses Land mit schwersten Straftaten verhöhnt, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und gehört konsequent außer Landes gebracht, ohne endlose Verfahren, ohne ideologische Ausreden und ohne richterlichen Aktivismus. (Beifall bei der FPÖ.) Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat Vorrang vor den Interessen krimineller Fremder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Duzdar. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.