RN/29

10.50

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, in dieser jetzt etwas aufgeladenen Debatte darf man ein paar Dinge so nicht stehen lassen, und vor allem möchte ich mich auch ganz klar an den Fakten orientieren. Es hilft uns allen nichts, wenn wir hier hoch technisch und hoch juristisch dozieren, und es hilft uns allen nichts, wenn wir Bilder zeichnen, die so in der Realität nicht gegeben sind. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Es gibt in Österreich, gerade was den Bereich des Asyl- und Migrationswesens betrifft, eine absolute Nulltoleranzpolitik – eine Nulltoleranzpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Das zeigt sich ganz klar einmal darin, dass wir jetzt aktuell, wenn man die Zahlen betrachtet (Ruf bei der FPÖ: Das glaubst aber auch nur du!) – Herr Bundesminister Karner hat es als Minuszuwanderung beschrieben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist eine „Minuszuwanderung“?!) –, die illegale Migration massiv zurückgedrängt haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was ist eine „Minuszuwanderung“? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was soll eine „Minuszuwanderung“ sein?) und die Außerlandesbringungen massiv erhöht haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Eine Minuszuwanderung hast du maximal in der ÖVP! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Im Bezirk Lilienfeld!), dass nämlich jene, die kein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, Österreich auch verlassen müssen. 

Und Sie zeichnen hier ein Bild, das so überhaupt nicht stimmt: dass quasi jeder, der straffällig wird, einfach so hierbleiben kann. – Nein! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja so! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ist ja so! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schau in die Gefängnisse hinein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Pro Tag, meine geschätzten Damen und Herren – pro Tag! –, müssen 40 Menschen im Bereich des Asylwesens Österreich verlassen. 20 davon gehen freiwillig, 20 werden mit Nachdruck, also mit Druck des Staates, außer Landes gebracht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin denn?) Zehn von diesen 20 waren Straffällige. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin bringt ihr sie denn? – Zur Grenze!) Zehn Straffällige werden pro Tag außer Landes gebracht – nur, damit es auch einmal ausgesprochen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin denn, in die Slowakei? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Natürlich ist das auch das natürliche Empfinden eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin in Österreich (Abg. Darmann [FPÖ]: In die Slowakei und nach Deutschland, aber nicht nach Syrien und Afghanistan!), dass, wenn jemand unsere Rechtsordnung missachtet, er eine Strafe zu verbüßen hat (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Zwölfjährigen ...!) und dass, wenn jemand, der bei uns ein Aufenthaltsrecht hat, unseren Rechtsstaat missachtet, ihm das dann auch aberkannt wird. Und natürlich, wenn jemand ein Asylrecht hat und eine Aufenthaltsberechtigung hat, wird ihm das Asylrecht aberkannt, wenn er straffällig wird – natürlich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann ist die Frage: Wie schaut es mit der Haftverbüßung aus?, und auch da ist es natürlich das ganz klare Ziel der Regierung (Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist mit dem Terroristen von Villach?), dass die Haft in der Heimat verbüßt werden muss. Es gibt auch eine Regelung, und wir verschärfen sie auch gerade, dass nach dem Absitzen einer Mindeststrafe die Haft in der Heimat weiter vollzogen werden muss. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wir haben im Vorjahr 208 solcher Straffälligen aus dem Strafvollzug abgeschoben – nur, damit es auch ausgesprochen wird. Weil Sie (in Richtung FPÖ) so tun, als würde da nichts passieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die ÖVP hat ...!) Natürlich haben wir einen konsequenten Rechtsstaat, gerade auch, wenn es darum geht, Häftlinge außer Landes zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich frage Sie schon, wenn Sie immer dieses Ausländerthema hier so stark konnotieren: Liebe FPÖ, wo waren Sie denn, als wir im Vorjahr zum Beispiel den Stopp des Familiennachzugs beschlossen haben? (Abg. Darmann [FPÖ]: Das war kein Stopp! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was hat das denn gebracht?) Wo waren Sie denn? Sie haben uns nicht unterstützt. Wo waren Sie (Abg. Darmann [FPÖ]: In zwei Jahren kommen die alle nach! Ich erinnere dich dann daran! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), Herr Darmann, wo warst du, als wir die Gefährderüberwachung, nämlich die Überwachung von Terroristen, hier beschlossen haben? Wo waren Sie? (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn alle herkommen, werde ich dich dran erinnern!) Wo haben Sie uns geholfen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es nimmt euch eh keiner mehr ernst!)

Damit eines klar ist, damit hier kein falsches Bild gezeichnet wird (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine Schmähpartie, was ihr da macht!): Österreich und unsere Bundesregierung und vor allem wir als ÖVP (Abg. Kassegger [FPÖ]: Erzähl jetzt nicht, dass ihr irgendwas im Griff habt!) stehen in jeder Hinsicht für eine Nulltoleranzpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) 

Diese Nulltoleranzpolitik ist mit Zahlen belegbar, das muss zur Vollständigkeit bei dieser Debatte gesagt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ja, auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine extrem wichtige Einrichtung, sie muss auch weiterhin in vollem Umfang gelten (Zwischenruf bei der FPÖ), aber, und auch das hat unser Bundeskanzler eindeutig klargemacht, in manchen Bereichen braucht sie eine Neuinterpretation. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Regierungspartner, dann schaut das anders aus!) 

Es muss klar sein – das wurde auch angesprochen –, es kann nicht sein, dass es Aufgabe von Österreich oder eines europäischen Staates wäre, nachzuverfolgen, wo jemand, der die Haft in der Heimat verbringt, wenn er in die Heimat abgeschoben wird, das verbringt – wenn man das noch nachvollziehen müsste. Auch da haben wir klar Position bezogen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja naiv, was du da sagst! Man muss da eine stringente Linie fahren!) 

Österreich steht mit dieser Bundesregierung für eine Nulltoleranzpolitik, und das lässt sich mit allen Zahlen beweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Auf welchem Planeten lebst denn du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

10.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke – zweite Wortmeldung. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.