RN/30

10.54

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Darmann, mit allem Respekt, wenn Kollegin Prammer wie auch ich hier den Fall skizzieren, dass das, was Sie wollen, nicht in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr wollt keine Gesetze ändern!), wir das dementsprechend in dieser Art nicht umsetzen werden – nicht wollen und nicht können (Ruf bei der FPÖ: Ihr wollt eurer Arbeit nicht nachkommen! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Hör zu, wenn eine Frau spricht!) –, weil wir auch internationale Verträge zu befolgen und einzuhalten haben, und Sie dann Kollegin Prammer und mir nahelegen, unser Mandat niederzulegen (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja wenn ihr keine Gesetze mehr machen wollt, seid ihr hier falsch!), nachdem Sie auch als Abgeordneter dieses Hohen Hauses auf die Verfassung geschworen haben, allen voran: unter Einhaltung der Gesetze – den Schwur haben Sie abgegeben –, dann hat mich das gelinde gesagt überrascht. 

Dann frage ich mich, ob in Ihrem Verständnis die Verfassung, die Rechte, die vom Volk ausgehen (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Verfassung ändern auch wir!), wirklich das Höchste sind, was es einzuhalten gilt. Und jetzt sind Sie - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir sind der Verfassungsgesetzgeber, weißt du das?) – Der Verfassungsgesetzgeber in diesem Hause mit Blick auf die Verfassung, aber wir haben noch die EMRK, es gibt noch internationales Recht. In der Literatur ist die Frage da, ob man, wenn wir aus der EMRK austreten wollen, und das wollen Sie ja (Abg. Darmann [FPÖ]: Das Volk könnte auch noch den Kern der Verfassung ändern!), so ehrlich können Sie ja einfach sein, wenn wir schon diskutieren, da nicht in Wahrheit eine Volksabstimmung bräuchte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), weil das die grundlegenden Fundamente unserer Demokratie beeinträchtigen würde, diese wegnehmen würde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Herr Stocker will das ja auch ändern!) 

Wenn Sie die Debatte führen wollen, dann führen Sie sie offen, aber stellen Sie nicht jedes einzelne Mal rechtswidrige Anträge und regen sich dann auf, dass wir diese rechtswidrigen Anträge nicht umsetzen, weil wir auf eines achten: den Rechtsstaat und die Demokratie! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ein Antrag auf Gesetzesänderung kann nie ein rechtswidriger Antrag sein!)

10.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schilchegger – ebenfalls zweite Wortmeldung und ebenfalls 2 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.